Die Diskussion um eine mögliche Reform der Schuldenbremse hat an Fahrt gewonnen. Während Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine Reform befürwortet und verspricht, die Ampelkoalition werde bald eine Lösung präsentieren, äußerte sich die FDP skeptischer und plädierte für eine präzise Stärkung der Schuldenbremse.
Reform der Schuldenbremse: Pro und Contra
Katharina Dröge, die Grünen-Fraktionschefin, plädiert für eine Neugestaltung der Schuldenbremse. „Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist“, sagte Dröge dem „Tagesspiegel“. Ihrer Meinung nach hindert die Schuldenbremse wichtige Investitionen und ist somit eine Last für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Darüber hinaus argumentiert sie, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Formung nicht flexibel genug ist, um in Krisenperioden passend Unterstützung zu bieten.
Eine gemeinsame Lösung der Ampelkoalition
Dröge betonte, dass die Ampelkoalition sich „zeitnah“ auf eine gemeinsame Lösung einigen würde. Eine genaue Aussage darüber, wie diese Lösung aussehen könnte, blieb jedoch aus.
FDP positioniert sich gegen Reform
Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Markus Herbrand, bewertete die Situation anders. Während er versprach, dass Lösungen gefunden würden, wenn das Gerichtsurteil Einfluss auf die laufenden Haushaltsberatungen nehmen sollte, lehnte er zusätzliche Schulden und Steuererhöhungen zur Einwerbung der verlorenen Mittel kategorisch ab. „Steuererhöhungen oder zusätzliche Schulden zur Einwerbung der verlorenen Mittel lehnen wir Freien Demokraten ab.“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich ebenfalls zu dem Thema und forderte eine präzise Stärkung der Schuldenbremse. Das Urteil aus Karlsruhe solle als Auftrag betrachtet werden, so Djir-Sarai. Dennoch blieb auch er eine konkrete Definition dieser „präzisen Stärkung“ schuldig.
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