Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zum Nahost-Krieg stark kritisiert. Er äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ und warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Entscheidung gegen ihre eigene Begründung für das Abstimmungsverhalten zu handeln.
Kritik an der deutschen Enthaltung
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Entscheidung Deutschlands, sich bei der UN-Resolution zum Nahost-Krieg zu enthalten, deutlich kritisiert. In einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ sagte er: „Die Enthaltung Deutschlands ist mit der eigenen Begründung der Bundesregierung für ihr Abstimmungsverhalten in der UN unvereinbar, die Kritik der Bundesregierung an dem Antrag hätte zwingend ein Nein zur Folge haben müssen“.
Uneindeutiges Verhalten der Bundesregierung
Röttgen kritisierte zudem das uneindeutige Vorgehen der Bundesregierung. „Die Bundesregierung hat stattdessen laviert, sie war uneindeutig. Staatsräson war dieses Verhalten nicht“, sagte der CDU-Politiker. Er vertritt die Ansicht, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorgehen schwäche zeigt, was Deutschland international schaden könnte. „Auch die zugrunde liegende Kalkulation der Bundesregierung ist falsch: Schwäche macht Deutschland nicht gesprächsfähig, sondern unbedeutend“, so Röttgen.
Dieser Vorfall belegt erneut die umstrittene Rolle Deutschlands in internationalen Konflikten und zeigt auf, dass das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UN unter den eigenen Politikern für Diskussionen sorgt. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung zukünftig auf solche Kritik reagieren wird.
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