Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), betont die Notwendigkeit der EU, bei der Unterstützung der Ukraine geschlossen aufzutreten und konkrete Hilfe anzubieten, wobei er auf gewisse Uneinigkeiten innerhalb der Union hinweist.
EU-Sondertreffen in Kiew: Ein Signal der Solidarität
Michael Roth begrüßt das Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew. Er sieht dies als „wichtiges Signal der Solidarität“ gegenüber der Ukraine, betonte aber auch Uneinigkeiten innerhalb der EU. „Die Ukraine kann sich weiter auf uns verlassen. Auch hier steht die EU nicht ganz geschlossen da“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wie Roth anmerkt, wird Ungarn nicht durch seinen Außenminister, sondern nur durch einen Diplomaten vertreten.
Appell an die EU
Roth fordert die EU auf, der Ukraine konkrete Unterstützungszusagen zu geben. „Nach den jüngsten Signalen aus Washington, sind jetzt Taten aber wichtiger als Worte und Gesten. Die EU muss sich unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA darauf einstellen, mehr Verantwortung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in ganz Europa zu übernehmen“, so Roth.
Die Rolle der USA
In den USA wurde am Wochenende ein Übergangshaushalt verabschiedet, der keine weiteren finanziellen Hilfen für die Ukraine beinhaltet. Dennoch hat US-Präsident Joe Biden weitere Unterstützung zugesagt. Roth sieht die Verantwortung nun verstärkt bei der EU: „Die EU muss sich unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA darauf einstellen, mehr Verantwortung zu übernehmen.“
