Der Bundesrechnungshof äußert große Bedenken hinsichtlich der Effizienz der Bahnsanierung und kritisiert das Bundesverkehrsministerium aufgrund mangelnder Transparenz und Kontrolle.
Kritik an fehlender Transparenz
Die Prüfer des Bundesrechnungshofs äußerten nach Berichten der „Rheinischen Post“ massive Zweifel am Erfolg der Bahnsanierung und übten scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium. Sie bemängeln eine fehlende Transparenz und unzureichende Kontrolle der Milliarden-Investitionen.
Keine objektive Bestandsaufnahme
„Um die gravierenden Probleme des Schienennetzes zu bewältigen und es für das Erreichen der Klimaschutzziele leistungsfähiger zu machen, sind objektive Bestandsaufnahmen und mehr Transparenz nötig“, so der interne Bericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Bericht betont zudem, dass das Verkehrsministerium und sein Geschäftsbereich die Verwendung der Bundesmittel in das Schienennetz der Eisenbahninfrastrukturunternehmen nicht ausreichend kontrollieren.
Gewachsene Probleme und mangelnde Kontrolle
Es wurde angeprangert, dass die Überprüfung der wirtschaftlichen Verwendung seit Jahren unterlassen und dass die stetig gewachsenen Probleme regelmäßig beschönigt worden seien. Die Prüfer warnen: „Eine objektive und zutreffende Information durch das BMDV und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen der DB AG ist nach den bisherigen Erfahrungen nicht zu erwarten“.
Notwendigkeit der Bahnreform
Bis 2027 sollen 45 Milliarden Euro in das marode Schienennetz investiert werden. „Der Bund als Alleineigentümer ist für die unternehmerische Tätigkeit der Bahn verantwortlich“, sagt Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU). Er fordert dringend die „Bahnreform 2.0“, um den Geldfluss zu kontrollieren und nachzuvollziehen, was mit den Investitionen tatsächlich geschieht.
