Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert eine im Grundgesetz verankerte Belastungsbremse bei den Sozialabgaben und warnt vor einem zunehmenden Wohlstandsverlust durch steigende Sozialabgaben und Rekordinflation.
Belastungsbremse bei Sozialabgaben gefordert
„Diese Bremse sollten die Ampel-Parteien gemeinsam mit der Union beschließen und – ähnlich wie die Schuldenbremse – im Grundgesetz verankern. Damit diese Netto-Garantie für Gehälter auch dauerhaft eingehalten wird“, sagte Spahn in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Er verwies auf die steigenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und die zunehmenden Kosten der Rente und betonte, dass mittlerweile für 3.000 Euro Gehalt insgesamt mehr als 1.200 Euro Sozialabgaben zu zahlen seien.
Kritik an der Höhe der Sozialabgaben
Spahn bezeichnete die aktuelle Höhe der Sozialabgaben als leistungsfeindlich und warnte: „Sie verhindert Wachstum und belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“ Er forderte zudem eine Entlastung der Bürger bei der Einkommenssteuer: „Leistung muss sich wieder mehr lohnen. Überstunden sollten steuerfrei sein. Zudem zahlt ein Facharbeiter mit 62.000 Euro Jahresgehalt schon den Spitzensteuersatz. Der sollte künftig erst ab 80.000 Euro greifen.“
Forderung nach wirtschaftspolitischer Wende
Zusätzlich verlangte der frühere Bundesgesundheitsminister „eine wirtschaftspolitische Wende“. Wachstum müsse Vorfahrt haben und „alles andere muss zurückstehen.“ Er kritisierte die aktuelle Regierung scharf: „Aktuell werden jeden Tag Entscheidungen gegen den Standort Deutschland getroffen. Ein Durchschnittsverdiener hat durch die Rekordinflation faktisch 400 bis 500 Euro weniger netto im Monat. So einen Wohlstandsverlust haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht erlebt. Die Ampel macht arm.“
