Die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken nach mehr Tempo bei der Ausarbeitung eines „Klimageldes“ wird von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurückgewiesen, während die Debatte um den Umgang mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung weitergeht.
Die Ausarbeitung des Klimageldes
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wehrt sich gegen die Forderung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, Finanzminister Christian Lindner (FDP) solle mehr Tempo bei der Ausarbeitung eines sogenannten „Klimageldes“ an den Tag legen. Djir-Sarai betont, das Bundesfinanzministerium habe bereits zugesichert, die technischen Voraussetzungen für direkte Zahlungen noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen. „Daher ist die Aufforderung von Frau Esken ein verzichtbarer Beitrag in der Debatte“, sagt der FDP-Generalsekretär dem „Tagesspiegel“.
Fokus auf direkte Entlastungen
Statt auf die Forderungen der Koalitionspartner einzugehen, plädiert Djir-Sarai dafür, „wegzukommen von dem Subventionsregime“, um direkte Entlastungen finanzieren zu können. In diesem Kontext wird das Klimageld als Mittel zur Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger diskutiert.
Die Rolle des Bundesfinanzministers
Djir-Sarai hebt hervor, dass es das Verdienst des Bundesfinanzministers sei, „dass der CO2-Preis mit 40 Euro pro Tonne unter dem Niveau bleibt, das die Große Koalition ursprünglich vorgesehen hatte und das auch die Koalitionspartner in der jetzigen Regierung gefordert hatten“. Mit dieser „maßvollen Erhöhung“ würden die Menschen und Betriebe in Deutschland nicht über Gebühr belastet.
Vertrauensbruch in der Klimapolitik
Andreas Jung (CDU), der klimapolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, spricht dagegen von einem „Vertrauensbruch, der die Akzeptanz der CO2-Bepreisung beschädigt“. Die Ampel verabschiede sich vom Versprechen, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung allen Bürgern zurückzugeben. „Die Klimakasse [sei] längst gemeinsam geplündert“, so Jung gegenüber dem „Tagesspiegel“.
