Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht eine Erhöhung des Steuerzuschusses für die Kranken- und Pflegeversicherung als unumgänglich für die zukünftige Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland an.
Notwendigkeit einer Erhöhung des Steuerzuschusses
„Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden“, erklärte Lauterbach in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Er betonte, dass es in Zukunft keine Möglichkeit mehr geben wird, den Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung oft zu erhöhen. „Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird auch im nächsten Jahr wie bereits angekündigt erneut moderat steigen müssen. Aber wir werden an der Beitragsschraube nicht mehr oft drehen können.“
Rahmenbedingungen der Finanzpolitik
Lauterbach erklärte weiterhin, dass eine derzeitige Erhöhung des Steuerzuschusses nicht möglich ist, da Bundesfinanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse einhalten möchte. „Derzeit gibt es keine Chance, den Steuerzuschuss zu erhöhen, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner die Schuldenbremse einhalten will. Dafür habe ich volles Verständnis. Das ist der Rahmen, in dem ich arbeite“, so Lauterbach. Er erwarte jedoch auch, dass der Finanzminister ihm erlaube, seine Arbeit zu erledigen.
