Eine nächtliche Einigung zwischen Alice Weidel und Björn Höcke auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg hat eine Debatte über eine mögliche Loslösung Deutschlands von der NATO verhindert.
Einigung verhindert Debatte
“Nicht alles, was geopolitisch diskussionswürdig ist, muss in einem Europawahlprogramm thematisiert werden”, sagte AfD-Bundesvize Peter Boehringer der “Welt”. Weidel fügte hinzu: “Nach langen und intensiven Verhandlungen haben wir uns auf eine gemeinsame Präambel einigen können, von der wir überzeugt sind, dass sie genau den Kern unseres Programms trifft.”
Uneinigkeit innerhalb der AfD
Die Partei ist jedoch weiterhin uneins zu diesem Thema. Nordrhein-Westfalens AfD-Chef Martin Vincentz erklärte: “Die Frage nach einer Loslösung von der Nato stellt sich aktuell aus meiner Sicht nicht, da die Bundeswehr aktuell weder in der Lage ist, den Nato-Ansprüchen zu genügen, noch – und erst recht nicht – ein Deutschland außerhalb der Nato zu verteidigen.” Dem stimmte Berlins Landesvorsitzende Kristin Brinker zu und sagte: “Ich sehe keine Veranlassung, Deutschlands Mitgliedschaft in der Nato infrage zu stellen. Langfristig erscheint es mir sinnvoll, die militärische Zusammenarbeit in der EU zum Schutz ihrer Mitgliedstaaten zu vertiefen.”
Andere Stimmen innerhalb der Partei
Emil Sänze, einer der beiden Vorsitzenden des baden-württembergischen Landesverbands, hatte eine andere Sicht: “In Überzeugung der Idee eines Europas der Vaterländer, halte ich es für sinnlogisch, sich aus der hegemonialen Umklammerung der USA und somit der Nato herauszulösen.” Sachsens Landeschef Jörg Urban äußerte sich ähnlich und sagte: “Die AfD tritt dafür ein, dass Europa einen starken und selbständigen Pol in einer multipolaren Welt darstellen wird. Eine der Voraussetzungen dafür ist es, ein europäisches Verteidigungsbündnis unabhängig von den USA aufzubauen.”