(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CDU-Generalsekretär sieht Ampel-Koalition in Turbulenzen.
Nach der Karlsruher Entscheidung zum Heizungsgesetz sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Ampel-Koalition in starken Turbulenzen. „Das Tischtuch zwischen den Koalitionsfraktionen ist schwer angerissen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Scharfe Kritik an den Liberalen
Scharfe Kritik übte Czaja dabei an den Liberalen: Die FDP feiere sich selbst dafür, dass das Gesetz jetzt nicht beraten werde, dabei habe die Partei „bis zur letzten Minute“ an dem Vorhaben mitgewirkt. „Das zeigt die Verlogenheit der FDP in der ganzen Debatte.“ Der CDU-Generalsekretär ergänzte, dass es sich zeige, dass die Ampel politisch nicht geführt werde. „Die Verantwortung dafür liegt im Kanzleramt bei Olaf Scholz.“
Notwendiger Rückzug des Gesetzes
Zugleich fügte der Generalsekretär hinzu, dass die Koalition das Gesetz jetzt „auch aus inhaltlichen Erwägungen“ zurückziehen müsse. Czaja warb in diesem Zusammenhang für einen „Konsens der politischen Parteien“.
