(mit Material von dts) Bayern reicht Klage gegen Erbschaftsteuer ein
Die bayerische Landesregierung hat ihre angekündigte Klage gegen die Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Klage soll höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze für Erben in Bayern ermöglichen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) betonte, dass ansonsten „der Ausverkauf der Heimat“ drohe, wenn Menschen gezwungen werden, das Elternhaus zu verkaufen, um die Steuer zu bezahlen. Bereits im Mai hatte das bayerische Kabinett beschlossen, den Klageweg in Karlsruhe einzuschlagen.
Bayern fordert Erhöhung der Freibeträge
Ziel der Klage ist unter anderem, dass die Länder über die Ausgestaltung der Steuer entscheiden sollen. Bayern fordert außerdem eine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer, die seit 2008 nicht mehr angepasst wurden. Der Grund dafür ist, dass sich die Werte von Grundstücken bundesweit unterschiedlich entwickelt haben und Erben in Bayern dadurch benachteiligt sind.
Kritik an der Klage
Einige Kritiker, darunter auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), werfen der CSU ein Wahlkampfmanöver vor. In Bayern wird der Landtag am 8. Oktober neu gewählt.
