Die SPD hält trotz der gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland an ihrer Forderung nach höheren Steuern für Besserverdienende, Vermögende und Erben fest. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar betont, dass Steuergerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung zusammen gedacht werden müssten, um Deutschland ein neues Wachstumsmodell zu ermöglichen.

SPD pocht auf Steuerreform für mehr „Steuergerechtigkeit“

SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Die SPD denkt Steuergerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung zusammen, damit Deutschland ein neues Wachstumsmodell bekommt: Unser Steuersystem ist aus der Zeit gefallen.“ Das derzeitige System sei ungerecht und schwäche die Wirtschaft. „Denn wer wenig hat, zahlt zu viel und wer viel hat, zahlt zu wenig. Dieses System ist ungerecht und es schwächt unser Wirtschaftssystem“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Esdar warb für eine umfassende Einkommensteuerreform. Deshalb sei es nach ihren Worten richtig, in einem ersten Schritt eine Reform umzusetzen, die die große Mehrheit der Beschäftigten entlaste: „Deshalb sei es richtig, in einem ersten Schritt eine Einkommensteuerreform umzusetzen, die 95 Prozent der Arbeitnehmer entlaste.“ Zugleich sollten höhere Einkommen stärker herangezogen werden. „Die oberen Einkommen können dabei stärker zur Kasse gebeten werden – das gilt auch für uns Abgeordnete“, so Esdar laut „Rheinischer Post“ (Mittwoch).

Ablehnung höherer Mehrwertsteuer

Gleichzeitig pocht Esdar auf eine stärkere Belastung „starker Schultern“, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer lehnt sie jedoch klar ab. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen wir ab – sie trifft ausgerechnet diejenigen, die schon jetzt jeden Euro umdrehen müssen. Außerdem reduziert sie die Binnennachfrage, was gerade in dieser Zeit unserer Wirtschaft schadet“, sagte Esdar der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Alternativen: Vermögen-, Erbschaft- und Kapitalertragsteuer

Vor einer Diskussion über eine höhere Mehrwertsteuer sollten nach Ansicht der SPD andere Wege geprüft werden. „Bevor wir überhaupt über so ein Instrument reden, müssen wir zuerst Alternativen prüfen, wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer für Multimillionen- und Milliardenvermögen, eine gerechtere Erbschaftsteuer oder eine Reform der Kapitalertragsteuer“, erklärte Esdar laut „Rheinischer Post“ (Mittwoch).
Zudem betonte sie, die SPD nehme Kürzungen bei den Ausgaben ernst. Der finanz- und wirtschaftspolitische Kurs der Partei steht dabei vor dem Hintergrund einer deutlich eingetrübten Konjunktur. Die Wirtschaftsforschungsinstitute halbieren ihre Wachstumsprognose wegen des Iran-Kriegs für dieses Jahr auf 0,6 Prozent, wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) berichtete.

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