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Fäkalien fließen durch den Keller: Wie ein Osnabrücker von der Stadtverwaltung untergebracht wurde

Klaus kurzzeitiges Zuhause / Foto: Schulte
Klaus kurzzeitiges Zuhause / Foto: Schulte

Blut, Fäkalien und fehlender Brandschutz: In der Wohnungslosenunterkunft an der Iburger Straße herrschen erschreckende Zustände. Der Osnabrücker Klaus* lebt dort seit knapp zwei Monaten aufgrund unglücklicher Umstände. Ein Freund von ihm wandte sich an unsere Redaktion, da er fand, dass sein Freund in „dieser Behausung menschenunwürdig“ leben müsse. 

Schon seit Jahren befindet sich Klaus in psychologischer Behandlung, ist auch aufgrund seiner körperlichen Verfassung offiziell arbeitsunfähig. Doch die Rentenversicherung akzeptiert diese ärztliche Einschätzung nicht, derzeit bezieht er deshalb Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II).

Von seiner Ex-Freundin erhielt er eine Räumungsklage aus der gemeinsamen Wohnung – genau für solche Fälle hält die Stadt Osnabrück einige Wohnungen bereit, damit niemand sprichwörtlich auf der Straße sitzen muss, bis er oder sie eine neue Wohnung gefunden hat. Für Klaus begann damit ein langer und steiniger Weg. Er bewarb sich auf etliche Mietwohnungen, erhielt reihenweise Absagen und wendete sich in seiner Not zuletzt an die Stadt. Diese vermittelte ihn in die Wohnungslosenunterkunft an der Iburger Straße, eine von vier städtischen Unterkünften. Dabei handelt es sich um keine Dauerunterkunft, sondern die Bewohner sind dazu verpflichtet, sich schnellstmöglich um eine neue Wohnung zu kümmern. Mit einem Hotel hat Klaus nicht gerechnet, die Umstände vor Ort haben ihn dann aber doch geschockt.

Offene Wände, kaputte Küche und fehlende Rauchmelder / Foto: Schulte
Offene Wände, kaputte Küche und fehlende Rauchmelder / Foto: Schulte

Klaus schämt sich sichtlich für die Umstände, in denen er jetzt leben muss. Wir treffen uns zunächst an einer Tankstelle und sprechen über seine Geschichte. Erste Eindrücke der Unterkunft zeigt er uns per Fotos auf dem Handy. „Ich schäme mich, dir gleich mein ‚Zuhause‘ zu zeigen“, sagt Klaus. Natürlich sei er weiter auf der Suche nach einer Wohnung, aber die wenigsten Menschen geben ihm eine Chance. Er erhält wenige Absagen, dafür umso öfter gar keine Rückmeldung. Zu Beginn habe er versucht, bei einem Freund auf dem Sofa zu schlafen, aber das habe – insbesondere aufgrund seiner psychischen Erkrankung – nicht geklappt. Eine Nacht habe er sogar auf einer Parkbank geschlafen. Dann sei er zwischenzeitlich in der städtischen Wohnungslosenunterkunft untergekommen. Hier teilt er sich mit vier weiteren Bewohnern ein Bad und eine Küche. Im Haus wohnen noch weitere Wohnungslose. Für dieses Zimmer müsste Klaus rund 170 Euro im Monat zahlen, die Kosten trägt das Jobcenter.

Stadt sei auf Hinweise der Bewohner angewiesen

Auf kleiner Fläche lebt er dort mit seinem Hab und Gut. Das spartanische Zimmer ist mit einem Schrank, Bett und Schreibtisch ausgestattet. Die Wände sind mit Holz verkleidet, dennoch fehlt ein Rauchmelder, der eigentlich in jedem Wohnraum Pflicht ist. Vor Veröffentlichung dieses Artikels haben wir das Presseamt der Stadt mit einigen Bildern konfrontiert. „Fehlende Rauchmelder sind ein allgemeines Problem in allen gemeinschaftlichen Unterkünften, mit dem alle Kommunen im Land zu kämpfen haben“, heißt es vonseiten einer Stadtsprecherin. „Die Rauchmelder werden von den Bewohnern nach Installation oder Ersatz leider immer wieder kurzfristig abgebaut und entsorgt, weil sie in den Räumlichkeiten verbotswidrig rauchen wollen oder sich von den Geräten gestört fühlen. Eine lückenlose Sicherstellung der Ausstattung mit Rauchmeldern ist daher weder finanziell noch personell leistbar.“

Ein Loch im Fallrohr sorgt für Fäkalien im Keller. / Foto: Schulte
Ein Loch im Fallrohr sorgt für Fäkalien im Keller. / Foto: Schulte

Keine Zeit, um Blutspritzer zu entfernen?

An einem der Schränke und auch an der Decke befinden sich augenscheinlich Blutspritzer. Auch dazu hat die Stadt eine Antwort parat: „Die vorhandenen Blutspritzer werden wir im Zuge der nächsten turnusmäßigen Renovierungen beseitigen lassen.“ Weiter heißt es, dass die städtischen Obdachlosenunterkünfte in der Regel zweimal wöchentlich von Mitarbeitern kontrolliert werden würden. Für Renovierungen gebe es allerdings feste Zyklen, akut erforderliche Instandsetzungen würden aber so schnell wie möglich vorgenommen werden.

Die Blutspritzer will die Stadt laut eigenen Angaben bei den nächsten Renovierungsarbeiten beseitigen. / Foto: Schulte
Die Blutspritzer will die Stadt laut eigenen Angaben bei den nächsten Renovierungsarbeiten beseitigen. / Foto: Schulte

Und auch die Matratze von Klaus hat bereits bessere Tage gesehen. Schimmel und Dreckflecken zieren die Unterseite – und das offensichtlich nicht erst seit ein paar Wochen. „Matratzen können jederzeit auf Wunsch von uns ausgetauscht werden, es sei denn sie sind nachweislich vom Bewohner selbst verschmutzt worden“, reagiert die Stadt auf die Bilder.

Klaus schläft dort auf einer verdreckten Matratze. / Foto: Schulte
Klaus schläft dort auf einer verdreckten Matratze. / Foto: Schulte

Offene Wände, sichtbare Leitungen und im Keller ein undichtes Fallrohr, durch das Fäkalien wortwörtlich neben der Waschmaschine her in den Abfluss laufen. Dies sei der Stadt nicht bekannt gewesen, heißt es auf Nachfrage. Man wolle das Rohr aber so schnell wie möglich reparieren, wird uns versichert.

Bei Frost frieren die Scheiben ein­­

Die Fenster sind einfach verglast, teilweise undicht. Bei den vor Weihnachten herrschenden Minusgraden bildeten sich sogar Eiskristalle auf der Innenseite der in einem einfachen Holzrahmen verbauten Scheibe (Video liegt unserer Redaktion vor). Auch von diesem Missstand, der hinsichtlich Wärmedämmung wohl einem Baustandard der frühen 70er Jahre entspricht, will die Stadt nichts gewusst haben. „Beide Mängel wurden uns von den Bewohnern bisher nicht mitgeteilt; darauf sind wir jedoch angewiesen, da wir nicht jede Woche das ganze Haus auf komplette Funktionstüchtigkeit kontrollieren können“, heißt es aus dem städtischen Presseamt. Insgesamt gebe es dort eine „hohe Fluktuation“ und damit verbunden eine „deutliche Abnutzung“.

Bei Minusgraden fror sogar die Fensterscheibe von innen. / Foto: Schulte
Bei Minusgraden fror sogar die Fensterscheibe von innen. / Foto: Schulte

Bisher 40 Prozent Auslastung in den städtischen Unterkünften

Im Stadtgebiet gibt es neben einer Unterkunft an der Iburger Straße noch drei weitere Unterkünfte mit insgesamt 73 Plätzen. Die Auslastung liege nach Angaben der Stadt derzeit bei knapp 40 Prozent, die Unterkunft von Klaus war fast vollständig belegt. Einen Anstieg der Nachfrage durch steigende Mieten oder erhöhte Lebenshaltungskosten infolge der Inflation habe man in Osnabrück bisher nicht bemerken können, die Zahlen seien seit Jahren gleich geblieben. „Die Auslastung schwankt sehr stark, war bisher aber noch nie ‚im roten Bereich’“, so die Stadtsprecherin. Bisher gab es also noch keine überfüllten Unterkünfte. Sollte dies doch einmal der Fall sein, könne die Stadt kurzfristig auf Hotels oder Pensionen zurückgreifen oder Personen in den bisherigen Wohnraum wiedereinweisen. „Insgesamt sieht sich die Stadt in diesem Bereich jedoch sowohl qualitativ als auch quantitativ gut aufgestellt, wobei wir trotzdem in Zusammenarbeit mit dem SKM ständig an Verbesserungen arbeiten“, lautet das Fazit der Stadt.

Spülbereich in der Unterkunft / Foto: Schulte
Spülbereich in der Unterkunft / Foto: Schulte

Osnabrücker kann bald eigene Wohnung beziehen

Doch für Klaus gibt es nun trotz der Umstände in der Unterkunft gute Nachrichten: Er kann eine eigene kleine Wohnung beziehen. Die Stadt konnte ihm zwei Wohnungsangebote machen. Für den Einzug steht ihm rein rechtlich auch eine Erstausstattung zu. Er hofft, diese so schnell wie möglich zu erhalten und dann in sein richtiges und hoffentlich endgültiges Zuhause zu ziehen.

* Name von der Redaktion geändert

AFP

Studie: 300.000 Kitaplätze für Unter-Dreijährige fehlen bundesweit

Ausschreibung von
Ausschreibung von Kitaplatz (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

In Deutschland fehlen weiterhin zahlreiche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) klafft in diesem Jahr eine Lücke von rund 300.000 Kitaplätzen. Besonders betroffen sind westdeutsche Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, während in Ostdeutschland die Nachfrage wegen sinkender Geburtenzahlen zurückgeht, rechnerisch aber weiterhin Defizite bestehen.

300.000 fehlende Plätze für Unter-Dreijährige

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) wünschten sich Eltern im Jahr 2025 für insgesamt 1,1 Millionen Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz. Tatsächlich wurden jedoch nur 800.000 Kinder dieser Altersgruppe institutionell betreut. Jedes siebte Kind ging damit leer aus.

Große Unterschiede zwischen West und Ost

Je nach Bundesland unterscheidet sich die Betreuungssituation deutlich. Besonders in Nordrhein-Westfalen haben es Familien schwer: Hier fehlen 85.000 Plätze (18 Prozent) – mehr als in jedem anderen Bundesland. Auch relativ zur Zahl der Kinder ist die Lücke im Westen am größten: In Rheinland-Pfalz und im Saarland gingen knapp 19 Prozent der Kinder leer aus, in Nordrhein-Westfalen waren es gut 18 Prozent.

Anders stellt sich die Lage in den ostdeutschen Bundesländern dar. Dort ist die Zahl der Unter-Dreijährigen seit 2019 mit einem Rückgang um fast 20 Prozent regelrecht eingebrochen. Damit ist auch der Bedarf an Betreuungsplätzen von 261.000 (2019) auf 213.000 (2025) gesunken. Rein rechnerisch ergibt sich daraus nach IW-Angaben immer noch eine Lücke von 25.000 Plätzen. Allerdings dürfte der tatsächliche Bedarf deutlich geringer ausfallen, was laut Studie mit Unschärfen in der Statistik zusammenhängt.

IW-Experte fordert Ausbau im Westen und Qualitätsverbesserung im Osten

„Gerade für Kinder aus bildungsfernen Haushalten ist der Besuch einer Kita entscheidend für den weiteren Bildungsweg“, sagte Wido Geis-Thöne, IW-Bildungsökonom, laut Institut der deutschen Wirtschaft. Vor allem im Westen müsse die Politik deshalb den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur weiter vorantreiben.

„Im Osten dürfte angesichts der eingebrochenen Geburtenzahlen ein Abbau von Kitaplätzen unvermeidbar sein – allerdings ohne die Qualität der Betreuung zu verschlechtern.“ Die Gruppengrößen seien dort bislang häufig zu groß, um eine verlässlich gute Qualität zu gewährleisten, so Geis-Thöne laut IW.

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AFP

Grünen-Politikerin fordert Wehr- und Gesellschaftsdienst für alle Generationen

Franziska Brantner
Franziska Brantner am 29.11.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert, bei Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen einzubeziehen. Im Mittelpunkt stehen für sie ein freiwilliger Wehrdienst, ein breiteres Engagement etwa im Katastrophenschutz und eine weitergehende Debatte über ein mögliches Gesellschaftsjahr. Die jüngere Generation dürfe nicht allein die Last tragen, vielmehr brauche es einen „neuen Generationenvertrag“.

Appell für freiwilligen Wehrdienst und breites Engagement

Grünen-Chefin Franziska Brantner will bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen beteiligen. Bezogen auf den Wehrdienst werde die Partei die Bundesregierung dazu auffordern, sich auf Freiwilligkeit zu fokussieren, sagte sie am Rande des Grünen-Parteitags in Hannover dem Sender Phoenix. Junge Menschen sollten zwar den Musterungsfragebogen ausfüllen, dürften aber nicht allein verantwortlich sein.

Brantner sagte dem Sender Phoenix, „dass es eben nicht nur die jungen Menschen in diesem Land gibt, dass es auch die Möglichkeit geben soll, dass sich Ältere, unsere Generation, auch freiwillig melden kann, beim Katastrophenschutz, für Dinge, die unsere Resilienz, Widerstandsfähigkeit als Gesellschaft größer machen“.

Enquete-Kommission zum Gesellschaftsjahr

Die Debatte über ein Gesellschaftsjahr sei eine gesamtgesellschaftliche Debatte und müsse weiter geführt werden. Dazu wolle die Grünen-Bundestagsfraktion eine Enquete-Kommission anregen, „weil wir der Meinung sind, dass diese Debatte in der Gesellschaft in der Breite diskutiert werden muss, mit den jungen Menschen und nicht über sie“, so Brantner weiter.

Belastungen der jungen Generation und neuer Generationenvertrag

Die junge Generation sei nicht nur durch das Sondervermögen und die Rente belastet. Brantner sagte: „Die hat schon sehr viel geleistet in der Corona-Zeit, in der Energiekrisen-Zeit. Und deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass wir einen neuen Generationenvertrag brauchen, in dem wir eben die Herausforderungen, die ja groß sind, aber gemeinsam schultern und wirklich auch alle Generationen einen Beitrag dazu leisten.“

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Grünen-Parteitag: Steuerkurs, Energiepolitik und Özdemir-Rede im Fokus

Grünen-Parteitag am
Grünen-Parteitag am 30.11.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Die Grünen haben am Sonntagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover fortgesetzt. Am letzten Tag stehen vor allem Anträge zu Steuer- und Energiepolitik sowie eine Rede von Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Mittelpunkt. Bereits an den Vortagen hatten die Delegierten Grundsatzbeschlüsse zu Außen-, Sozial- und Verkehrspolitik gefasst und die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert.

Beratung zu Steuern, Energie und Rede von Cem Özdemir

Am dritten und letzten Tag des Bundesparteitags beraten die Grünen über mehrere Anträge zu Themen wie Steuern und Energiepolitik. Darüber hinaus wird eine Rede von Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erwartet, der im Frühjahr als Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antritt.

Scharfe Kritik an Bundesregierung und Forderung nach Profilschärfung

Zum Auftakt am Freitag hatten die Grünen mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung ihren Parteitag begonnen. Parteichefin Franziska Brantner warf der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, „während Milliardäre immer reicher würden und jedes vierte Kind in Armut aufwachse“. Ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak sprach sich derweil für eine Profilschärfung der Partei aus.

Neuer Kurs in der Nahostpolitik und Beschlüsse zu Wehrdienst und Deutschlandticket

Am zweiten Tag stand unter anderem die Außenpolitik im Fokus. Der Parteitag beschloss einen neuen Kurs in der Nahostpolitik: Die Grünen wollen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser jetzt stärker hervorheben. Eine Mehrheit sprach sich am Ende jedoch gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat aus.

Mit Blick auf die Wehrdienstdebatte setzt die Partei auf eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer, lehnt aber eine Dienstpflicht ab. Mit diesem Beschluss wurde die Grüne Jugend überstimmt, die gar keine Pflichtelemente wollte. Durchsetzen konnte sich die Nachwuchsorganisation dagegen mit einem Beschluss zum Deutschlandticket, das nach dem Willen der Partei perspektivisch wieder neun Euro kosten soll. Der Bundesvorstand hatte zuvor für einen Preis von 49 Euro pro Monat geworben.

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Mindener Straße wird 20 Monate gesperrt: für 650 Meter Fahrradweg

Mindener Straße in Osnabrück Lüstringen
Mindener Straße in Osnabrück Lüstringen / Foto: Pohlmann

Viel „Spaß“ in Lüstringen ab dem kommenden Sommer und knapp noch zwei weitere Jahre. Weil Politik und Verwaltung zwischen Stadtweg und der Straße „Auf dem Winkel“ einen allerdings nur „abgespeckten“ Fahrradweg planen, wird die Hauptachse des Stadtteils Lüstringen zur Dauerbaustelle.

Ein Meter Baufortschritt pro Tag: eine Gartenschnecke ist 80x schneller

Die Bauzeit wird rein rechnerisch einen Baufortschritt von 1,08 Meter pro Tag betragen – das entspricht gerade einmal rund 0,75 Millimetern pro Minute. Das ist noch nicht einmal Schneckentempo. Eine gewöhnliche Gartenschnecke legt pro Minute mindestens das Achtzigfache dieser Strecke zurück.

Es wird gar keinen „richtigen“ Fahrradweg entlang der Mindener Straße geben

Dabei wird es nach Abschluss der Bauarbeiten gar keinen „richtigen“ Fahrradweg geben, weil es der Verwaltung nicht gelang, die Anlieger davon zu überzeugen, sich von ihren grün bepflanzten Vorgärten zu trennen, damit diese im Sinne einer „Verkehrswende“ asphaltiert werden. Gebaut wird trotzdem – nüchtern betrachtet allerdings nur ein etwas breiterer Gehweg auf beiden Seiten.

Grünen-Politiker will trotz neuem Radweg weiter auf der Mindener Straße radeln

Weil auf einem kombinierten Fuß- und Radweg Schrittgeschwindigkeit gilt und der grüne Lokalpolitiker Volkmar Seliger seine Klientel kennt, bat dieser gleich die Verwaltung, doch die Radfahrer von der Pflicht zur Benutzung des millionenteuren Projekts gleich wieder zu befreien.
Auch die Umleitung während der Bauphase – für den Pkw-Verkehr nach Ansicht von Politik und Verwaltung kein Problem – fand Seliger für Fahrradfahrer zu wenig kommod. Die Verwaltung solle doch prüfen, so die Bitte des Grünen-Politikers, ob die Fahrradfahrer während der 20-monatigen Bauphase nicht mitten durch die Baustelle geleitet werden könnten, so wie es für Fußgänger vorgesehen ist. Absteigen und schieben – das wäre ja möglich – kam Seliger als Option offenbar nicht in den Sinn.

Einspurig an der Baustelle vorbei: geht laut Verwaltung nicht

Immerhin, das wurde in der Ausschusssitzung am Donnerstagabend bekannt und den Anliegern zuvor schon in einer Veranstaltung vor Ort versprochen, soll die Erreichbarkeit aller Häuser auch während der Bauarbeiten sichergestellt sein. Was allerdings nicht geht: eine nur einspurige Baustelle, an der der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbeigeführt werden könnte. Dazu sei die Mindener Straße nach Angaben der Verwaltung – auch aus Gründen der Arbeitssicherheit – zu schmal. Immerhin soll auch an Samstagen gearbeitet werden und den beteiligten Unternehmen wird bei zeitiger Fertigstellung ein Bonus in Aussicht gestellt.

Es gibt eine neue Ampel und die Stadtwerke nutzen die Baustelle auch

Rund 5 Millionen Euro wird der faktisch nur aus einer Verbreiterung des Gehwegs bestehende Umbau die notorisch klammen Stadt- und Steuerkassen belasten. Die Kreuzung „Mindener Str. / Ziegeleistraße“ bekommt bei der Gelegenheit eine neue Ampel, die stadteinwärtige Haltestelle „Ziegeleistraße“ wird verlegt und eine zusätzliche Ausstiegshaltestelle „Auf dem Winkel“ wird eingerichtet. Und weil man schon mal dabei ist, werden die Stadtwerke auch an den Ver- und Entsorgungsleitungen sowie der Straßenbeleuchtung arbeiten.

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Drogenbeauftragter Streeck warnt vor tödlichen synthetischen Opioiden

Fentanyl-Spritze
Fentanyl-Spritze / Foto: dts

Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), warnt vor einer wachsenden Gefahr durch synthetische Drogen. Nach seinen Worten drängen immer neue und hochwirksame Substanzen auf den Markt, die kaum vorhersehbare Wirkungen haben und bereits in kleinsten Mengen tödlich sein können.

Warnung vor hochpotenten synthetischen Opioiden

Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck (CDU) sieht eine besorgniserregende Entwicklung bei synthetischen Drogen. „Wir haben die Situation nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, dass immer neuere, immer potentere, immer unvorhersehbare Drogen auf den Markt kommen, vor allem bei den synthetischen Opioiden“, sagte er im Deutschlandfunk.

Nach seinen Angaben handelt es sich dabei insbesondere um Nitazene, Fentanyl und Morphine. „Das sind die Nitazene, das Fentanyl oder die Morphine, die eine wahnsinnige Potenz haben und wo Bleistiftspitzengrößen schon tödlich sein können.“ Diese Substanzen seien dem normalen Heroin beigemengt, so Streeck. Man wisse nicht genau, was auf den Straßen unterwegs sei.

Mehr Drogentote und jüngere Opfer

Streeck verwies im Deutschlandfunk außerdem auf die steigende Zahl an Drogentoten in Deutschland. Die Menschen, die an den Folgen des Drogenkonsums sterben, seien nach seinen Worten immer jünger. „Gleichzeitig haben wir an vielen Orten ein Kokain- und Crack-Problem, wo wir keine guten Antworten bisher haben“, so der CDU-Politiker.

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„Collect the Panthers“: Jetzt gibt’s Osnabrücks Erstliga-Basketballerinnen zum Einkleben und Sammeln

GiroLive-Panthers / Foto: team4media | WA Osnabrück
GiroLive-Panthers / Foto: team4media | WA Osnabrück

Die GiroLive-Panthers bringen das „Collect the Panthers“ ein eigenes Sticker-Sammelalbum raus – ein Projekt, das bei vielen Fans sofort Erinnerungen an die klassischen Fußball-Sticker-Hefte weckt, aber diesmal stehen Osnabrücks Bundesliga-Basketballerinnen im Mittelpunkt.

Erinnerung an die Saison 2025/26

Das Sammelheft für die Sticker gibt es kostenlos. Die einzuklebenden Sammel-Sticker kosten gibts für 50 Cent/Stück und sie sind sowohl bei den Heimspielen als auch im Online-Shop erhältlich. Nach den Heimspielen haben Fans natürlich auch die Möglichkeit, ihre Sticker direkt von den Spielerinnen unterschreiben zu lassen – so wird das Heft zugleich eine schöne Erinnerung an eine hoffentlich außergewöhnlich erfolgreiche Saison mit diesem Team der GiroLive-Panthers Osnabrück der Saison 2025/26.

GiroLive Panthers
Jetzt die Panthers-Sticker sammeln und in das kostenlose Sammelheft einkleben! / Bild: GiroLive Panthers
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Städtetagspräsident fordert milliardenschwere Soforthilfe für notleidende Kommunen

Deutscher Städtetag
Deutscher Städtetag (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Städtetagspräsident Burkhard Jung warnt vor einer finanziellen Krise der Kommunen und fordert von Bund und Ländern eine schnelle Soforthilfe. Vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz mahnt er, ohne zusätzliche Mittel drohe flächendeckend das Nothaushaltsrecht und damit ein massiver Einschnitt in Leistungen vor Ort.

Appell an Bund und Länder vor Ministerpräsidentenkonferenz

Städtetagspräsident Burkhard Jung hat einen eindringlichen Appell an Bund und Länder gerichtet, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. „Die Städte können nicht mehr“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die städtischen Haushalte kollabierten reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern. „Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen“, so Jung gegenüber der Funke-Mediengruppe.

Das Defizit in den kommunalen Haushalten könne in diesem Jahr die 30-Milliarden-Marke überschreiten, warnte Jung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In der vorläufigen Haushaltsführung können keine Leistungen, die nicht gesetzlich oder vertraglich geschuldet sind, geleistet werden.“ Selbst Zuschüsse für Sportvereine stünden dann infrage.

Warnung vor Gefahren für kommunale Selbstverwaltung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten dürften nach Ansicht von Jung bei ihrem Treffen am Donnerstag nicht nur mittelfristig wirkende Reformen beschließen. „Denn wenn die Menschen vor Ort den Staat nur noch als Mangelverwalter erleben, dann ist die kommunale Selbstverwaltung und letztlich die Demokratie vor Ort in Gefahr“, mahnte Jung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Präsident des Deutschen Städtetags rechnete gegenüber der Funke-Mediengruppe vor: „Die Kommunen leisten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das konnte auf Dauer nicht gutgehen und hat jetzt handfeste Konsequenzen.“ Vielerorts würden Buslinien abgeschafft, Kitas und Schulen nicht adäquat in Stand gehalten. Marode Turnhallen müssten schließen, und der Straßenunterhalt werde zurückgefahren.

Kritik am Umgang mit Sondervermögen

Von dem 100-Milliarden-Paket aus dem Sondervermögen für Investitionen hätten die meisten Länder nur etwa 60 Prozent an die Kommunen weitergegeben, beklagte Jung in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Rücklagen und Reserven seien in den letzten Jahren aufgebraucht worden. „Es geht jetzt an die Substanz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung – und das ist demokratierelevant“, warnte der Städtetagspräsident gegenüber der Funke-Mediengruppe.

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Ostbeauftragte fordert Reform der Erbschaftsteuer gegen Vermögensgefälle

Elisabeth Kaiser
Elisabeth Kaiser (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), fordert angesichts ungleicher Vermögensverhältnisse zwischen Ost und West eine stärkere Rolle des Staates. In einem Gastbeitrag plädiert sie für eine Reform der Erbschaftssteuer und zusätzliche Maßnahmen zur Förderung von Bildung und Wohneigentum.

Kritik an ungleicher Vermögensverteilung

Elisabeth Kaiser</em, Ostbeauftragte der Bundesregierung und Staatsministerin im Finanzministerium, hat die ungleiche Verteilung von Eigentum zwischen Ost und West kritisiert. "Um die Demokratie zu stärken, muss der Staat die Vermögensunterschiede genauer in den Blick nehmen", schreibt sie in einem Gastbeitrag für den "Stern" (Quelle: "Stern").

Die Ungleichheit erzeuge bei immer mehr Ostdeutschen das Gefühl, dauerhaft benachteiligt zu sein, erklärte Kaiser. „Es geht dabei nicht nur um materielle Fragen, sondern auch um Anerkennung, Respekt, Gerechtigkeit.“ Der Abstand habe sich seit der Jahrtausendwende sogar nochmals leicht vergrößert, erklärte sie. Zudem werde im Osten nicht nur seltener geerbt als im Westen, auch die Beträge seien deutlich geringer.

Finanzwissen, Erbschaften und Bildung

Hinzu kommen aus Sicht Kaisers mangelnde Finanzkenntnisse im Osten. Ostdeutsche mieden aus Erfahrungen der Transformationsjahre Investments mit höheren Renditeversprechen, schreibt sie im „Stern“ (Quelle: „Stern“). Im Westen nähme hingegen die Risikofreude mit dem durchschnittlichen Vermögen zu.

Kaiser fordert deshalb eine Reform der Erbschaftssteuer. „Es kann nicht sein, dass wir Erbschaften und Vermögen geringer besteuern als Löhne und Gehälter“, erklärte sie im „Stern“ (Quelle: „Stern“). Die Länder sollten die zusätzlichen Einnahmen ins Bildungssystem investieren, um so langfristig „mehr Chancengleichheit auch beim Vermögensaufbau“ zu erreichen.

Vorschläge zur Förderung von Wohneigentum

Zudem schlug Kaiser vor, den Immobilienerwerb stärker zu fördern. Nur 30 Prozent der Ostdeutschen lebten im Eigenheim. Im Westen seien es 40 Prozent.

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Deutsche Post erwartet Rekord-Paketflut zu Weihnachten in Deutschland

DHL Paketbote
DHL / Foto: dts

Die Deutsche Post erwartet in der Weihnachtszeit eine Paketflut von mehr als zwölf Millionen Sendungen an Spitzentagen über DHL. Für eine pünktliche Zustellung bis Heiligabend nennt das Unternehmen klare Fristen und kündigt zusätzliche Aushilfskräfte an.

Deutlich mehr Sendungen als an normalen Tagen

An den Spitzentagen in der Weihnachtszeit rechnet die Deutsche Post mit mehr als zwölf Millionen Paketen, die über DHL verschickt werden. An normalen Tagen werden in Deutschland zwischen 6,3 und 7 Millionen Päckchen verschickt.

Zehntausende zusätzliche Pakete und Tausende Aushilfen

Nikola Hagleitner, Post-Vorstand, sagte der „Bild am Sonntag“, dass 11.000 Aushilfen allein für die Weihnachtszeit eingestellt würden. Bis zum 20. Dezember müsse man sein Paket aufgeben, damit es sicher bis Heiligabend ankomme. Wer Express wähle, könne bis zum 22. Dezember mit dem Versenden warten.

Forderung nach geringerer Gewichtgrenze

Hagleitner sprach sich dafür aus, dass die Gewichtgrenze für Pakete von derzeit 31,5 Kilo gesenkt werde. Sie sagte der Zeitung: „Wir würden uns 23 Kilo wünschen, denn das ist wirklich eine Belastung für die Menschen hier.“

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Minister: Bundeswehr soll Landwirtschaft als kritische Infrastruktur schützen

Kühe
Kühe / Foto: dts

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert, dass landwirtschaftliche Betriebe und Lebensmittelproduzenten künftig in Ernstfall- und Katastrophenübungen der Bundeswehr einbezogen werden. Zudem dringt er auf eine Erweiterung der staatlichen Lebensmittel-Notfallreserven um verzehrfertige Konserven, um die Versorgung der Bevölkerung in Krisensituationen besser abzusichern.

Lebensmittelerzeugung als kritische Infrastruktur

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) bewertet die Landwirtschaft als zentralen Baustein der nationalen Sicherheit und verlangt, sie stärker in die Planung und Durchführung von Sicherheitsübungen einzubeziehen. „Für mich ist Lebensmittelerzeugung definitiv eine kritische Infrastruktur, die es zu schützen gilt“, sagte Rainer der „Bild am Sonntag“ (Quelle: „Bild am Sonntag“).

Rainer verwies darauf, dass die Vorbereitung der Bundeswehr auf mögliche Anschlagsszenarien zwar notwendig sei, aber andere Gefährdungen nicht außer Acht gelassen werden dürften. Es sei „völlig richtig, wenn die Bundeswehr übt für den Fall, dass es einen Anschlag auf die Berliner U-Bahn geben würde. Aber wir dürfen eins nicht vergessen: Wenn die Urproduktion, die Landwirtschaft, nicht mehr funktioniert, wenn wir nicht mehr genügend Futtermittel haben, wenn das Wasser für die Tiere nicht mehr vorhanden ist, dann hätten wir ein größeres Problem. Unsere Ernährung würde ausfallen. Deshalb muss die Landwirtschaft definitiv bei den Sicherheitsübungen mitgedacht werden“ (Quelle: „Bild am Sonntag“).

Forderung nach mehr verzehrfertigen Notfallvorräten

Neben der Einbindung der Landwirtschaft in Sicherheitsübungen richtet der Minister den Blick auf die staatlichen Lebensmittel-Notfallreserven. Er fordert, die bestehenden Bestände um Konserven mit Fertignahrung zu ergänzen. Die vorhandenen rund 150 Lager seien zwar gut gefüllt und reichten für 30 Tage, so Rainer. Aber: „Da liegen Getreide, Erbsen, Linsen, Dosenmilch – alles Produkte, die man nicht gleich verzehren kann. Das Update, an das ich denke, das betrifft Konserven“ (Quelle: „Bild am Sonntag“).

Rainer betonte, es gehe ihm darum, die Bevölkerung auch bei kurzfristigen Ausfällen der Infrastruktur mit sofort verzehrbaren Lebensmitteln versorgen zu können. Ihm sei wichtig, dass „man sich wappnet für Soforteinsätze. Wir hatten kürzlich in Berlin zwei Tage Stromausfall. Das kann auch in einer anderen Region passieren. Und mir geht es darum, dass man dann schon Konserven vor Ort hat“ (Quelle: „Bild am Sonntag“).

Sicherungsauftrag für die Ernährung

Mit Blick auf die Sicherheitslage unterstrich der Minister seinen Anspruch, Vorsorgekonzepte für die Ernährungssicherheit voranzutreiben. „Für mich als Ernährungsminister wäre es jedenfalls fahrlässig, dazu keine Überlegungen im Kopf zu haben, denn es geht darum, die Ernährung für unsere Bevölkerung zu sichern“ (Quelle: „Bild am Sonntag“).

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