Bundeswehr nach Grönland: Signal gegen Trumps Gebietsansprüche

Deutschland & die Welt

14. Januar 2026

Sara Nanni (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Grünen unterstützen die geplante Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland und werten sie als wichtiges politisches Signal. Vertreterinnen von Grünen und FDP sehen in dem Einsatz eine Solidaritätsbekundung mit Dänemark und Grönland sowie ein deutliches Zeichen an US-Präsident Donald Trump.

Grüne sprechen von „starkem Symbol“

Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) bezeichnete die Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland als deutliches Zeichen. „Das ist ein starkes Symbol“, sagte Nanni der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. Es sei richtig, dass nun zur Vorbereitung der dänisch geführten multinationalen Übung „Operation Arctic Endurance“ auch eine Gruppe deutscher Soldaten nach Grönland aufbreche.

Nach ihren Worten haben die Gespräche in Washington nicht dazu geführt, dass Trump von seinem Plan, Grönland Teil der USA werden zu lassen, Abstand nehme. „Wichtig wäre deshalb, dass diese militärische Geste der Solidarität mit Dänemark durch handfeste diplomatische Drohungen Richtung Weißes Haus ergänzt werden. Nur dann kann man Trump von seinem Wahnsinn abhalten“, sagte Nanni der „Rheinischen Post“.

Sollten die USA weiter am Zusammenhalt im Bündnis rütteln, sieht Nanni Konsequenzen. Sollten die Vereinigten Staaten „weiter am Zusammenhalt im Bündnis zündeln, in dem sie die territoriale Integrität eines Mitgliedsstaates der Nato in Frage stellen, muss das Konsequenzen für die USA haben“, so die Grünenpolitikerin gegenüber der „Rheinischen Post“. Das müsse der Kanzler klar machen.

Signal an das Weiße Haus

Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), bewertet die Entsendung des Erkundungsteams als klares politisches Zeichen. Sie sehe darin ein deutliches Signal an US-Präsident Donald Trump. „Dies ist genau die richtige europäische Initiative, um dem Weißen Haus unmissverständlich klarzumachen, dass wir an der Seite Grönlands beziehungsweise Dänemarks stehen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Strack-Zimmermann verwies darauf, dass „darüber hinaus auch andere Nato-Staaten beteiligt“ seien. Zwar unterstünden die nordischen Länder und damit auch Grönland dem Nato-Kommando in Norfolk (Virginia), aber die Mission werde laut bisheriger Information von Kopenhagen aus gesteuert, sagte sie der Zeitung.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 14. Januar 2026 23:06.

AFP

US-Börsen leichter im Minus, Gold steigt, Öl fällt

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

14. Januar 2026

Straßenschild Wall Street — Wall Street / Foto: dts

Die US-Börsen haben am Mittwoch leicht nachgegeben. Bankenwerte konnten nach neuen Quartalszahlen die Anleger nicht überzeugen, während Gold zulegte und der Ölpreis deutlich nachgab. Der Euro zeigte sich im US-Handel etwas schwächer.

Leichte Verluste an den US-Aktienmärkten

Zum Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.150 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.927 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.466 Punkten 1,1 Prozent im Minus.

US-Berichtssaison der Großbanken

Nachdem die Großbank JPMorgan am Dienstag die US-Berichtssaison eröffnet hatte, folgten am Mittwoch die Mitbewerber Bank of America, Citigroup und Wells Fargo. Keine der Banken konnte die Anleger vollends überzeugen. Die Bank of America legte zwar überraschend gute Zahlen vor, doch das Marktumfeld wirkte sich dennoch auf die Aktie des Instituts aus.

Währungen, Gold und Öl im Blick

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1643 US-Dollar, ein Dollar war am Mittwochabend dementsprechend für 0,8589 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.626 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 127,73 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,45 US-Dollar, das waren 102 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 14. Januar 2026 22:36.

AFP

Grüne attackieren neue Grundsicherung: gegen Sanktionen, für höhere Sätze

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

14. Januar 2026

Vor der ersten Bundestagsdebatte zur Umstellung des Bürgergelds auf die geplante neue Grundsicherung haben die Grünen scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt. In einem Antrag im Bundestag fordern sie unter anderem eine bedarfsgerechte Berechnung der Regelsätze, den Verzicht auf verschärfte Sanktionen sowie stärkeren Schutz von Mieterinnen und Mietern.

Grüne warnen vor „Sanktionsfetischismus“

In dem Antrag der Grünen im Bundestag, über den „T-Online“ am Mittwoch berichtet, heißt es, Armut lasse sich nicht durch Kürzungen bei Sozialleistungen bekämpfen, sondern mit einem bedarfsgerechten Regelsatz, nachhaltiger Vermittlung, Qualifizierung, fairen Löhnen und einer effektiven Regulierung von Mieten. Die Partei wendet sich damit gegen die geplante Ausgestaltung der neuen Grundsicherung.

Timon Dzienus (Grüne) sagte dem Nachrichtenportal „T-Online“: „Die neue Grundsicherung ist geprägt von einem regelrechten Sanktionsfetischismus und lebt von der Methode Merz: Angst verbreiten.“ Es handle sich um „eine sozialpolitische Bruchlandung“. Die Regierung habe es „mit den Sanktionen maßlos übertrieben“.

Die Grünen lehnen in ihrem Antrag verschärfte Sanktionen bis hin zum Leistungsentzug ab. Sie fordern eine Grundsicherung, die das Existenzminimum garantiert und auf Vertrauen, Qualifizierung und individuelle Unterstützung setzt. „Die Sanktionsverschärfungen der Bundesregierung erhöhen Armut, verschärfen Notlagen, verhindern Teilhabe und führen zu Isolation und Resignation“, heißt es in dem Antrag.

Fokus auf Mieten und Rolle der Jobcenter

Ein besonderer Schwerpunkt des Antrags liegt auf dem Thema Mieten. Die Wohnkosten sollen demnach durch einen besseren Schutz der Mieter gesenkt werden. Jobcenter sollen personell und strukturell befähigt werden, Mieten von Menschen im Leistungsbezug auf Mietwucher sowie auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse zu prüfen. Bei Verstößen sollen die Jobcenter Mieter dabei unterstützen, die Überschreitung der zulässigen Miete zu rügen.

„Um Geld zu sparen, sanktionieren wir Mietwucher statt die Menschen in den Wohnungen“, schlägt Dzienus vor. Wer beim Bürgergeld wirklich Geld sparen wolle, sorge für bezahlbare Mieten. Davon profitierten am Ende alle – auch der Staatshaushalt, argumentiert er gegenüber „T-Online“.

Forderung nach Neuberechnung der Regelsätze

Darüber hinaus kritisieren die Grünen in ihrem Antrag, dass die aktuellen Leistungen nicht mehr das Existenzminimum abdeckten und auf veralteten Berechnungsgrundlagen beruhten. Sie verlangen eine zügige Neuberechnung der Regelsätze. „Regelsätze müssen auch zukünftig einen Inflationspuffer enthalten, der die unterjährige Inflation abdeckt, damit das Existenzminimum auch im Dezember eines Jahres nicht unterschritten wird“, heißt es in dem Antrag, über den „T-Online“ berichtet.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 14. Januar 2026 22:06.

AFP

IG Metall warnt vor weiterem Stellenabbau bei Thyssenkrupp Steel

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

14. Januar 2026

Die IG Metall warnt vor einem möglichen Abbau von mehr als 11.000 Stellen beim Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE). Die Gewerkschaft pocht auf die Einhaltung des bestehenden Sanierungstarifvertrages und fordert vom potenziellen Investor Jindal ein tragfähiges Zukunftskonzept. Während Jindal derzeit die Bücher von TKSE prüft, verweisen sowohl das indische Unternehmen als auch die Thyssenkrupp AG auf vertrauliche Verhandlungen und äußern sich nicht zu Details.

IG Metall pocht auf Einhaltung des Sanierungstarifvertrags

Die IG Metall hat davor gewarnt, dass bei Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) mehr als die bislang vereinbarten 11.000 Stellen gestrichen werden könnten. „Für uns sind die Vereinbarungen des Sanierungstarifvertrages unantastbar“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall, Knut Giesler, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Wir sind davon überzeugt, dass sie ausreichen, um den Stahlbereich von Thyssenkrupp in eine gute Zukunft zu führen“, sagte Giesler der „Rheinischen Post“. „Wir erwarten von Jindal, dass sie auf dieser Basis ein Konzept für die Zukunftsfähigkeit von TKSE auf den Tisch legen“, so Giesler weiter gegenüber der Zeitung.

Jindal verweist auf laufenden Due-Diligence-Prozess

Das indische Unternehmen Jindal prüft derzeit die Bücher von TKSE. „Der Due-Diligence-Prozess ist noch nicht abgeschlossen, und wir haben mit dem Verkäufer eine Vertraulichkeitsvereinbarung getroffen“, sagte eine Unternehmenssprecherin der Zeitung „Rheinische Post“. „Wir bitten daher um Verständnis, dass wir bis zum Abschluss der Verhandlungen keine Stellung zu konkreten Details nehmen können. Unabhängig davon beteiligen wir uns grundsätzlich nicht an Spekulationen“, erklärte die Sprecherin weiter laut „Rheinischer Post“.

Thyssenkrupp AG bestätigt vertrauliche Gespräche

Ähnlich äußerte sich die Thyssenkrupp AG. „Wir befinden uns derzeit in vertraulichen Gesprächen mit Jindal Steel International und den Arbeitnehmervertretern bezüglich einer möglichen Veräußerung von Thyssenkrupp Steel.“ Man bitte um Verständnis, „dass wir uns zu einzelnen Aussagen, die zum jetzigen Zeitpunkt lediglich einen Zwischenstand darstellen können, nicht äußern“, sagte ein AG-Sprecher der „Rheinischen Post“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 14. Januar 2026 21:50.

AFP

Gesundheitsreform: Hausarzt wird Pflichtgatekeeper für Facharztbesuch

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

14. Januar 2026

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine umfassende Reform der Primärversorgung, die den direkten Zugang zu Fachärzten deutlich einschränken soll. Künftig sollen Hausärzte als erste Anlaufstelle fungieren und den Zugang zu Fachärzten steuern, um Doppelbehandlungen zu vermeiden und Kosten zu senken. Für Patienten könnten sich dadurch sowohl finanzielle Anreize als auch Mehrbelastungen ergeben. Die Reform ist Teil eines größeren Pakets, mit dem Warken die defizitäre Lage im Gesundheitssystem entschärfen will.

Ende des freien Facharztzugangs geplant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eine Gesundheitsreform mit weitreichenden Folgen für Patienten angekündigt. Kernstück ist das Ende des freien Zugangs zum Facharzt. „Wir planen eine große Reform der Primärversorgung“, sagte Warken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Dann wird nicht mehr jeder direkt zum Facharzt gehen können und nicht mehr zu so vielen Ärzten, wie er oder sie möchte.“

Um teure Doppelbehandlungen zu vermeiden, sollen die Hausärzte die erste Anlaufstation sein. „Der öffnet dann die Tür zum Facharzt, für den es eine Termingarantie geben wird entsprechend der Notwendigkeit“, kündigte Warken in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ an.

Finanzielle Anreize und mögliche Zusatzgebühren

Für Patienten, die ohne Überweisung zum Facharzt gehen, könnte es teurer werden. „Wer sich an die Patientensteuerung hält, könnte einen Bonus erhalten, wer einfach so zum Facharzt geht, könnte eine Gebühr bezahlen müssen“, sagte Warken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Gegebenenfalls könne eine Leistung, die nicht den Empfehlungen der Primärversorger entspricht, nicht abgerechnet werden, sondern müsse dann vom Patienten selbst bezahlt werden. Medizinischen Fachangestellten sollen zusätzliche Kompetenzen erhalten und die Hausärzte entlasten.

Bis zur Sommerpause will Warken einen entsprechenden Referentenentwurf vorlegen. Greifen soll das Gesetz im Jahr 2028.

Sparziele in Milliardenhöhe im Gesundheitssystem

Die Reform ist Teil eines größeren Pakets, mit dem Warken die defizitäre Lage im Gesundheitssystem entschärfen will. Eine unabhängige Finanzkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung soll bis Ende März Reformvorschläge vorlegen. Warken sagte dazu der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, sie gehe von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus, der ab 2027 jährlich eingespart werden müsse. „Um das zu erreichen, schnüren wir ein Paket über alle Ausgabenfelder hinweg – Krankenhaus, Ärzte, Pharma -, und gehen auch strukturell vor, etwa gegen Fehlanreize und Doppelvergütungen“, sagte Warken.

Die Gesundheitsministerin geht davon aus, mit den geplanten Reformen die Kosten für die zum Jahreswechsel für viele Versicherten abermals gestiegenen Kosten in den Griff zu kriegen. „Ich rechne für 2026 insgesamt mit stabilen Beiträgen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wie üblich würden „vielleicht einige wenige Kassen“ unterjährig ihren Zusatzbeitrag anheben. „Darüber hinaus gehen wir davon aus, dass es keine weiteren Erhöhungen gibt“, so Warken. Ihren eigenen Erfolg als Ministerin am Jahresende werde sie daran messen, „dass die Beiträge zu den Kranken- und Pflegekassen wirklich stabil bleiben“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 14. Januar 2026 21:36.

AFP

Wolfsburg siegt spät gegen St. Pauli im Kellerduell

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

14. Januar 2026

Fans des VfL Wolfsburg (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der VfL Wolfsburg hat am 17. Bundesliga-Spieltag den FC St. Pauli mit 2:1 besiegt und sich damit wichtige Punkte im Tabellenkeller gesichert. Die Niedersachsen entschieden eine ausgeglichene Partie erst kurz vor Schluss für sich und fügten den Gästen im Kampf um den Klassenerhalt einen weiteren Rückschlag zu.

Wolfsburg nutzt frühen Elfmeter zur Führung

Der VfL Wolfsburg erwischte gegen den FC St. Pauli den etwas aktiveren Start. In der 25. Minute gingen die Gastgeber in Führung, nachdem ein Handspiel im Strafraum nach VAR-Überprüfung mit einem Elfmeter geahndet worden war. Christian Eriksen übernahm die Verantwortung und verwandelte den Strafstoß sicher zur Führung.

St. Pauli ließ sich von diesem Rückstand nicht beeindrucken und steigerte sich im weiteren Verlauf der ersten Halbzeit. Kurz vor der Pause belohnten sich die Gäste für ihre Bemühungen: Eric Smith traf in der 40. Minute aus rund 15 Metern flach ins Eck und sorgte so für den Ausgleich.

Ausgeglichene zweite Halbzeit mit spätem Sieger

Nach dem Seitenwechsel entwickelte sich eine weitgehend ausgeglichene Partie mit wenigen klaren Torchancen. Wolfsburg hatte zwar mehr Ballbesitz, tat sich gegen kompakt stehende Hamburger aber lange schwer, zwingend vor das Tor zu kommen. St. Pauli setzte seinerseits immer wieder Nadelstiche, ließ im Abschluss jedoch die letzte Konsequenz vermissen.

Die Entscheidung fiel schließlich in der Schlussphase. In der 88. Minute köpfte Dzenan Pejcinovic nach einer Hereingabe von Adam Daghim zum 2:1 ein und sorgte damit für den Siegtreffer der Niedersachsen. Wolfsburg brachte den Vorsprung in der Nachspielzeit über die Zeit und feierte nach der deutlichen Niederlage in München einen wichtigen Erfolg, während St. Pauli eine weitere verpasste Chance im Kampf um den Klassenerhalt hinnehmen musste.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 14. Januar 2026 21:05.

AFP

Bundeswehr entsendet Erkundungsteam nach Grönland wegen Trump-Drohungen

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

14. Januar 2026

Deutschland beteiligt sich Mitte Januar 2026 an einer militärischen Erkundungsmission in Grönland, um mögliche Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Sicherheit in der Region zu prüfen. Hintergrund sind Gebietsansprüche von US-Präsident Donald Trump auf die zu Dänemark gehörende Insel und jüngste Spannungen zwischen den USA und Dänemark.

Bundeswehr schickt Erkundungsteam nach Grönland

Auf Einladung Dänemarks wird sich Deutschland vom 15. bis 17. Januar 2026 gemeinsam mit weiteren europäischen Nationen an einer Erkundung in Grönland beteiligen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Wörtlich heißt es: „Auf Einladung Dänemarks wird sich Deutschland vom 15. bis 17. Januar 2026 gemeinsam mit weiteren europäischen Nationen an einer Erkundung in Grönland beteiligen“, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. „Ziel ist, die Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden, beispielsweise für Fähigkeiten zur Seeraumüberwachung.“ Quelle des Zitats ist das Bundesverteidigungsministerium.

Die Bundeswehr werde dazu am Donnerstag mit einem Transportflugzeug des Typs Airbus A400M ein Erkundungsteam mit 13 Bundeswehrangehörigen nach Nuuk in Grönland entsenden, hieß es weiter aus dem Ministerium. Die Erkundung vor Ort werde zusammen mit Vertretern weiterer Partnernationen stattfinden.

Krisentreffen ohne Einigung

Unterdessen ist ein Krisentreffen, an dem US-Vizepräsident JD Vance und US-Außenminister Marco Rubio sowie der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen und die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt teilnahmen, ohne Einigung zu Ende gegangen. Von dänischer Seite hieß es, man habe weiterhin „grundlegende Verschiedenheiten“. Man habe die US-Seite darauf hingewiesen, dass Grönland im Königreich Dänemark bleiben werde, dass die USA bereits einen weitreichenden militärischen Zugang zu Grönland hätten und dass man Wünsche konstruktiv prüfe. Nun soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Die Angaben stammen von dänischer Seite.

Zuvor hatte bereits der dänische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt DR berichtet, dass eine Vorhut der dänischen Streitkräfte mit militärischer Ausrüstung in Grönland angekommen sind. Die Aufgabe der Vorhut besteht demnach darin, dafür zu sorgen, dass die Logistik und die Umgebung für mögliche spätere Aufnahme von Hauptstreitkräften bereit sind. Quelle dieser Informationen ist der dänische öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt DR.

Spannungen um Anspruch auf Grönland

Grönland, das Kernland Dänemark und die Färöer sind autonome Bestandteile des Königreichs Dänemark. Dennoch erhebt US-Präsident Donald Trump Anspruch auf die Insel zwischen dem Nordatlantik und dem Nordpolarmeer. Zuvor hatte Trump zuletzt auf einer Annexion Grönlands beharrt und den Einsatz militärischer Mittel nicht ausgeschlossen.

Die USA, Dänemark, Deutschland und 29 weitere Staaten sind Teil des Verteidigungsbündnisses Nato – und damit dazu verpflichtet, Beistand zu leisten, wenn ein Mitgliedsstaat militärisch angegriffen wird.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 14. Januar 2026 20:51.

AFP

Deutschland schiebt verurteilte Straftäter nach Syrien und Afghanistan ab

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

14. Januar 2026

Flagge Syrien — Syrische Flagge / Foto: dts

Die Bundespolizei hat am Mittwoch zwei wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte verurteilte Asylbewerber nahezu zeitgleich nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. Laut Bundesinnenministerium wurden die Betroffenen von München und Frankfurt am Main aus ausgeflogen und von Spezialkräften begleitet. Abschiebungen in diese Länder gelten als rechtlich umstritten, unter anderem wegen der Sicherheits- und Menschenrechtslage. Eine aktuelle Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verweist dabei auf mögliche Konflikte mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Nach Informationen der „Bild“ (Donnerstagausgabe) hat die Bundespolizei am Mittwoch nahezu parallel zwei Personen nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. Das Blatt beruft sich dabei auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Demnach wurde eine der Personen von München, die andere von Frankfurt am Main aus ausgeflogen. Auf den Flügen wurden beide Personen von Spezialkräften begleitet.

Die Asylbewerber waren nach Angaben der Zeitung wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte verurteilt worden. Weitere Details zu den Taten oder zu den Personen wurden in dem Bericht nicht genannt.

Aussagen aus dem Bundesinnenministerium

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Abschiebungen gegenüber der „Bild“. „Es geht um Konsequenz und Klarheit gegenüber Straftätern“, sagte er der Zeitung. Weiter erklärte er: „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan werden verstetigt. Wer schwere Straftaten begeht, muss Deutschland verlassen.“

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, auf die sich „Bild“ beruft, bestätigte dem Bericht zufolge die Abschiebungen und die Begleitung der Betroffenen durch Spezialkräfte.

Rechtliche Bedenken und Einschätzung des Bundestagsdienstes

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sind rechtlich umstritten. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam im März 2024 zu dem Fazit, dass „aufgrund der desolaten Sicherheitslage und der vielerorts prekären humanitären Lage in Syrien und Afghanistan“ Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, also das Verbot der Folter, „etwaigen Abschiebungen in diese Staaten regelmäßig entgegenstehen“ werde.

Der Dienst verweist laut der zitierten Einschätzung zudem darauf, dass dies auch die Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betreffend den Fall „Syrien“ nahelege.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 14. Januar 2026 19:51.

AFP

SPD plant höhere Steuern auf klimaschädliche Dienstwagen

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

14. Januar 2026

SPD-Abgeordnete wollen die steuerliche Behandlung von Dienstwagen neu ausrichten und stärker an Klimazielen orientieren. Ein Konzeptpapier sieht vor, den pauschalen Steuersatz für Dienstwagen mit Verbrennungsmotor je nach CO2-Ausstoß deutlich zu erhöhen und Privilegien für Plug-in-Hybride einzuschränken. Ziel ist es, die Elektrifizierung der Unternehmensflotten voranzutreiben.

SPD-Konzept für neue Dienstwagenbesteuerung

Mehrere SPD-Abgeordnete planen eine Neuregelung der Besteuerung von Dienstwagen. Das geht aus einem Papier hervor, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Geplant ist demnach, den pauschalen Steuersatz für Dienstwagen mit Verbrennungsmotor je nach CO2-Ausstoß auf bis zu 1,5 Prozent anzuheben. Derzeit beträgt dieser Satz ein Prozent des Listenpreises.

Strengere Kriterien für Plug-in-Hybride

Der ermäßigte Steuersatz von 0,5 Prozent für Plug-in-Hybride soll laut dem Papier künftig nur noch gelten, wenn die Fahrzeuge überwiegend elektrisch fahren. Plug-in-Fahrzeuge können Teilstrecken batterieelektrisch zurücklegen, sofern sie aufgeladen werden, verbrauchen Studien zufolge in der Praxis dennoch im Schnitt drei Liter Benzin pro 100 Kilometer.

Fokus auf CO2-Flottenziele und E-Mobilität

„Die Zukunft der Automobilindustrie ist elektrisch“, schreiben die SPD-Abgeordneten Isabel Cademartori, Sebastian Roloff und Jakob Blankenburg in ihrem gemeinsamen Papier, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. Die CO2-Flottengrenzwertregulierung sei „das zentrale Instrument der europäischen Klimapolitik im Verkehrssektor“. Ihre Wirkung werde „durch die Einbeziehung der Unternehmensflotten ergänzt und verstärkt“, heißt es in dem Papier weiter.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 14. Januar 2026 19:36.

AFP

Bundestag sperrt mehr AfD-Mitarbeiter wegen Sicherheitsbedenken

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

14. Januar 2026

Bundestag im Winter am 12.01.2026 / via dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag hat in der laufenden Wahlperiode deutlich mehr Mitarbeitern der AfD den Zugang zum Parlament verwehrt als bisher bekannt. Nach einem Bericht des „Spiegel“ wurde sieben Personen der Hausausweis für den Bundestag verweigert, in zwei weiteren Fällen wurde der Zugang zu den IT-Systemen abgelehnt. Mehrere Betroffene sollen Verbindungen zu Rechtsextremen, verurteilten Straftätern oder vertiefte Russlandkontakte haben. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kündigte an, das Abgeordnetengesetz zu ändern, um eine aus ihrer Sicht bestehende Regelungslücke zu schließen.

Neun AfD-Mitarbeiter von Zugangsbeschränkungen betroffen

In der aktuellen Wahlperiode verweigerte die Verwaltung sieben Personen den Hausausweis für den Bundestag, berichtet der „Spiegel“. In zwei weiteren Fällen lehnte sie den Zugang zu den IT-Systemen ab. Bei allen gesperrten Personen handelt es sich laut „Spiegel“ um Mitarbeiter der AfD. Die Bundestagsverwaltung macht dazu keine Angaben.

Mehreren Betroffenen wird offenbar vorgeworfen, Rechtsextreme oder verurteilte Straftäter zu sein, andere sollen durch vertiefte Russlandkontakte aufgefallen sein, hieß es in dem Bericht des „Spiegel“.

AfD-Fraktion bestätigt Vorgang

Die AfD-Bundestagsfraktion bestätigte dem Nachrichtenmagazin den Vorgang auf Nachfrage. Über die konkreten Vorwürfe gab sie demnach keine Auskunft, wie der „Spiegel“ berichtet.

Mitarbeiter, die durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments fallen, werden bislang weiter aus Steuergeldern bezahlt. Sie können zwar den Bundestag nicht betreten, aber weiter für Abgeordnete arbeiten.

Klöckner kündigt Gesetzesänderung an

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will nun das Abgeordnetengesetz ändern, um das zu verhindern. In einem Brief an die Fraktionen schreibt sie von einer „Regelungslücke“, die es zu schließen gelte, so der „Spiegel“. „Kein Zutritt wegen gravierender Sicherheitsbedenken, aber gleichzeitig ein Arbeitsvertrag im Bundestag bei einem Abgeordneten, bezahlt aus Steuergeld – das ist ein Widerspruch, der für mich nicht zu erklären ist“, sagte Klöckner dem „Spiegel“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 14. Januar 2026 19:21.

AFP

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