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Bund und Länder einigen sich auf Kompromiss beim GKV-Sparpaket

Krankenhaus Klinik
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Bund und Länder haben sich vor der geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen Kompromiss verständigt. Kern des Deals ist die Beibehaltung geplanter Einsparungen im Klinikbereich bei gleichzeitiger Entlastung der Krankenhäuser im Jahr 2026. Ziel ist es nach Angaben der Bundesregierung, eine „Überkompensation“ zu vermeiden.

Kompromiss zu Sparmaßnahmen im Kliniksektor

Bund und Länder einigten sich laut dem Portal „Politico“ darauf, dass die ursprünglich vorgesehenen Sparmaßnahmen im Kliniksektor durch die Aussetzung der Meistbegünstigtenklausel bestehen bleiben sollen. Das gehe aus einer auf Dienstag datierten Protokollerklärung der Bundesregierung hervor, berichtet „Politico“ am Dienstag.

Darüber hinaus sollen die Effekte im Jahr 2027 ausgeglichen werden. Zu diesem Zweck wird der Landesbasisfallwert für somatische Krankenhäuser sowie die Budgets der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser für 2026 um 1,14 Prozent angehoben. In der Protokollerklärung heißt es dazu: „Ziel der gefundenen Regelung ist es, eine Überkompensation auszuschließen.“

Kritik der Länder und Anrufung des Vermittlungsausschusses

Die Länder hatten kritisiert, dass die ursprünglich geplanten Maßnahmen die Krankenhäuser unverhältnismäßig stark belasten würden, und daraufhin den Vermittlungsausschuss angerufen. Hintergrund ist das Sparpaket, mit dem die Koalition den GKV-Zusatzbeitrag im kommenden Jahr im Durchschnitt bei 2,9 Prozent stabil halten will.

Warnungen der Krankenkassen

Kassen warnen, dass die Zusage zur Stabilisierung des Zusatzbeitrags nicht zu halten ist – unter anderem, weil Rücklagen wieder aufgefüllt werden müssen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Dembélé und Bonmatí als Weltfußballer ausgezeichnet

Ousmane Dembélé
Ousmane Dembélé (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Fifa hat am Dienstagabend bei ihrer jährlichen Gala die besten Akteure des Weltfußballs ausgezeichnet. Ousmane Dembélé von Paris Saint-Germain wurde zum „Weltfußballer des Jahres“ gewählt, Aitana Bonmatí vom FC Barcelona erhielt zum dritten Mal in Folge den Titel „Weltfußballerin des Jahres“. Auch die Trainerinnen und Trainer sowie die besten Tore und die Jahres-Elf bei Frauen und Männern wurden geehrt.

Ehrungen für Dembélé und Bonmatí

Zum „Weltfußballer des Jahres“ wurde Ousmane Dembélé von Paris Saint-Germain gekürt. Bei den Frauen erhielt Aitana Bonmatí vom FC Barcelona zum dritten Mal in Folge die Auszeichnung als „Weltfußballerin des Jahres“.

Auszeichnungen für Tore und Trainer

Das Tor des Jahres ging bei den Männern an Santiago Montiel vom argentinischen Club Atlético Independiente. Bei den Frauen wurde Lizbeth Ovalle (Orlando Pride) für den schönsten Treffer des Jahres geehrt.

Als Trainerin des Jahres zeichnete die Fifa zum fünften Mal in Folge Sarina Wiegman aus, nachdem ihre englische Nationalmannschaft bei der Frauen-WM in einem dramatischen Finale den amtierenden Weltmeister Spanien im Elfmeterschießen besiegte. Der Titel Trainer des Jahres bei den Männern ging an Luis Enrique, der mit Paris Saint-Germain zuletzt die Champions League gewonnen hatte.

Frauen- und Männer-Elf des Jahres

In die Frauen-Elf des Jahres berief die Fifa: Hannah Hampton, Lucy Bronze, Lea Williamson, Irene Paredes, Ona Batlle, Aitana Bonmatí, Patri Guijarro, Claudia Pina, Mariona Caldentey, Alessia Russo und Alexia Putellas.

Die Männer-Elf des Jahres besteht aus: Gianluigi Donnarumma, Achraf Hakimi, Willian Pacho, Virgil van Dijk, Nuno Mendes, Cole Palmer, Jude Bellingham, Vitinha, Pedri, Lamine Yamal und Ousmane Dembélé.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

EU startet Biotech-Offensive und Herzschutz-Plan für Patienten

Krankenhaus
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Die EU-Kommission hat drei neue Gesundheitsinitiativen vorgestellt, die den Biotechnologiesektor stärken, Herz-Kreislauf-Erkrankungen bekämpfen und Engpässe bei Medizinprodukten verringern sollen. Mit dem „Biotech Act“, dem „Safe Hearts Plan“ und einer Überarbeitung der Regeln für Medizinprodukte will sie Forschung und Versorgung in Europa verbessern.

Drei Initiativen für Gesundheit und Biotechnologie

Die EU-Kommission hat am Dienstag drei neue Initiativen im Gesundheitssektor vorgestellt. Der „Biotech Act“ soll den Biotechnologiesektor stärken und global wettbewerbsfähig machen, und der „Safe Hearts Plan“ bündelt Maßnahmen gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Zudem sollen die Regeln für Medizinprodukte überarbeitet werden und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) Engpässe bei Medizinprodukten überwachen.

„Biotech Act“: Anreize für Forschung und Produktion

Mit dem „Biotech Act“ will die EU-Kommission Unternehmen Anreize bieten, innerhalb von Europa zu forschen und zu produzieren. Die Genehmigung klinischer Studien soll beschleunigt werden. Darüber hinaus sollen EU-Vorschriften vereinfacht werden, um Kosten für Unternehmen zu reduzieren.

„Safe Hearts Plan“: Maßnahmen gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen

Der „Safe Hearts Plan“ sieht vor, dass Einzelpersonen mit „personalisierten Tools“ zur Krankheitsvorhersage und für Therapien geholfen werden soll. Auch über Risikofaktoren wie Tabakkonsum, ungesunde Ernährung und Alkoholkonsum soll informiert werden. Angesichts der erheblichen Unterschiede zwischen den EU-Ländern hinsichtlich der Zahl der vorzeitigen kardiovaskulären Todesfälle legt der EU-Plan den Schwerpunkt auf den Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten und die Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Therapien. So will die Kommission beispielsweise die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung nationaler Herz-Kreislauf-Gesundheitspläne unterstützen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Merz lobt gelockertes EU‑CO2‑Ziel, Verbrenner bleibt erhalten

Friedrich Merz
Friedrich Merz am 15.12.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten „Verbrenner-Aus“ begrüßt. Er sieht darin mehr Technologieoffenheit und Flexibilität, um Klimaziele mit wirtschaftlichen Interessen zu verbinden. Parallel legt die EU-Kommission Pläne für geänderte Emissionsziele im Straßenverkehr, Auflagen für Firmenflotten sowie umfangreiche Fördermittel für die Batteriezellfertigung vor.

Merz lobt „Öffnung“ der Regulierung im Automobilbereich

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Dienstag, es sei „gut, dass die Kommission nach dem klaren Signal der Bundesregierung jetzt die Regulierung im Automobilbereich öffnet“. „Mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität sind richtige Schritte – um Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser zusammenzubringen“, so Merz.

Merz kündigte an, die „umfangreichen Vorschläge der Kommission“ nun im Detail zu prüfen. „Bei der Ausgestaltung ist Technologieoffenheit von zentraler Bedeutung. Außerdem dürfen neue Vorgaben nicht zu mehr Bürokratie führen“, erklärte er.

Kritik an Quoten für Dienstwagenflotten

Mit Blick auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Regelung zu Dienstwagenflotten betonte Merz, „neue gesetzliche Quoten für Fahrzeugtypen in Dienstwagenflotten lehnen wir weiter ab“. Weiter sagte er: „Es darf hier nicht zu einer Überforderung des deutschen Mittelstands führen – nicht durch Quoten und auch nicht durch zu viel Bürokratie.“

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Automobilhersteller ab 2035 lediglich noch ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent einhalten müssen. Bislang sollte der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 auf null Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden.

Kompensation, Firmenflotten und Batterieförderung

Die EU-Kommission teilte am Dienstag mit, dass die verbleibenden 10 Prozent der CO2-Emissionen von Neuwagen nun durch die Verwendung von in der EU hergestelltem kohlenstoffarmem Stahl oder durch E-Fuels und Biokraftstoffe „kompensieren“ werden können. Dadurch könnten Plug-in-Hybride (PHEV), Fahrzeuge mit Reichweitenverlängerer, Mild-Hybride und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neben vollelektrischen Fahrzeugen (EVs) und Wasserstofffahrzeuge auch nach 2035 weiterhin eine Rolle spielen. Da die beiden CO2-Emissionshandelssysteme ohnehin die Klimaneutralität der Stahlproduktion und des Verkehrs herbeiführen sollen, führt dieser Kompensationsmechanismus wahrscheinlich nicht zu stärker sinkenden Emissionen.

Der Vorschlag der Kommission sieht außerdem vor, dass das CO2-Ziel für Transporter bis 2030 von 50 Prozent auf 40 Prozent gesenkt werden soll. Die Kommission schlägt zudem eine gezielte Änderung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vor, die die Einhaltung der Ziele für 2030 „flexibler“ gestalten soll.

Im Bereich der Firmenfahrzeuge sollen auf Ebene der Mitgliedstaaten verbindliche Ziele festgelegt werden, um die Einführung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge durch große Unternehmen zu fördern. Zudem werden emissionsarme Fahrzeuge und das Gütesiegel „Made in the EU“ Voraussetzung für die Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel.

Mit 1,8 Milliarden Euro soll außerdem die Entwicklung einer vollständig in der EU produzierten Wertschöpfungskette für Batterien beschleunigt werden. Im Rahmen des Batterieförderprogramms sollen europäische Batteriezellenhersteller mit 1,5 Milliarden Euro durch zinslose Darlehen unterstützt werden.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Ein Licht gegen die Dunkelheit: Chanukka-Kerzen erhellen Osnabrücks Innenstadt

Chanukka-Kerzen erhellen Osnabrücks Innenstadt
Chanukka-Kerzen erhellen Osnabrücks Innenstadt. / Foto: Dominik Lapp

Licht spielt im Judentum wie auch im Christentum eine zentrale Rolle. Trotz unterschiedlicher religiöser Bedeutungen verbindet beide Traditionen eine gemeinsame Botschaft: Licht steht für Leben, Hoffnung und Freude. Gerade in Zeiten, die von Krieg, Terror und Unsicherheit geprägt sind, gewinnt diese Symbolik eine besondere Kraft.

Ein bewusstes Zeichen in schwierigen Zeiten

Mitten im Herzen der Friedensstadt setzten die Stadt Osnabrück und die Jüdische Gemeinde am Dienstagabend (16. Dezember) ein sichtbares Zeichen des Zusammenhalts. Neben der Gedenktafel unter den Arkaden der Stadtbibliothek wurde der Chanukka-Leuchter aufgestellt, um das achttägige jüdische Lichterfest zu begehen. Der Ort war dabei bewusst gewählt: öffentlich, zentral und nicht zu übersehen.

Chanukka-Kerzen erhellen Osnabrücks Innenstadt
Dicht gedrängt standen die Menschen unter den Arkaden der Stadtbibliothek. / Foto: Dominik Lapp

Worte des Miteinanders

Zum Auftakt der Veranstaltung begrüßte Oberbürgermeisterin Katharina Pötter die Anwesenden. In ihrer Ansprache betonte sie die Bedeutung von gegenseitigem Respekt, Solidarität und dem gemeinsamen Einsatz gegen Ausgrenzung und Hass. Chanukka, so wurde deutlich, ist nicht nur ein religiöses Fest, sondern auch eine Erinnerung an Standhaftigkeit und Hoffnung.

Die dritte Kerze wird entzündet

Höhepunkt des Abends, bei dem auch Rabbiner Michel Kohn und Michael Grünberg als Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde anwesend waren, war das Anzünden der dritten Kerze des Chanukka-Leuchters. Kantor Baruch Chauskin entzündete das Licht, das sich sichtbar gegen die frühe Winterdunkelheit behauptete. Für viele der Besucherinnen und Besucher – darunter auch Landrätin Anna Kebschull, OB-Kandidat Robert Alferink und viele Ratsmitglieder – dürfte dieser Moment still, eindrucksvoll und bewegend zugleich gewesen sein.

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Dax schwächelt: Schlechte Konjunkturstimmung drückt deutschen Leitindex

Frankfurter Börse
Frankfurter Börse / Foto: dts

Der Dax hat am Dienstag nach einem schwachen Start seine Verluste im Tagesverlauf ausgeweitet und schloss mit einem Minus von 0,6 Prozent bei 24.077 Punkten. Während die Stimmung in der deutschen Wirtschaft zum Jahresende weiter gedrückt bleibt, gaben auch die Aktienmärkte in den USA zwischenzeitlich nach. Gleichzeitig sanken Gas- und Ölpreise deutlich, während der Euro zum US-Dollar etwas fester notierte.

Dax schließt im Minus

Am Dienstag wurde der Dax zum Xetra-Handelsschluss mit 24.077 Punkten berechnet, was einem Rückgang von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss entspricht. Nach einem schwachen Start baute der Leitindex am Nachmittag seine Verluste aus.

Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets, verwies auf die am Dienstag veröffentlichten Konjunkturdaten: „Mit Blick auf die heute veröffentlichten Einkaufsmanagerindizes ist die Stimmung in der deutschen Wirtschaft zum Jahresende genauso schlecht wie am Anfang“, kommentierte sie laut CMC Markets. „Die Hoffnung aus dem Frühsommer auf eine Wirtschaftswende nach dem Regierungswechsel in Berlin hat sich bislang nicht erfüllt und alle Beteiligten werden sie wohl mit ins neue Jahr nehmen müssen.“

Stimmung in den USA und Unternehmenswerte

Auch zur Lage in den USA äußerte sich Romar. „Auch in den USA war die Stimmung zumindest am Arbeitsmarkt schon mal besser“, so Romar laut CMC Markets. Die wegen des Shutdowns verspätet veröffentlichten Zahlen zeigten am Dienstag inklusive aller Revisionen der Vormonate eine „regelrechte Vollbremsung des Jobmotors“ in der US-Wirtschaft, erklärte sie weiter. „Doch wie die Börse auch in New York tickt, können die Indizes in Erwartung einer so weiter notwendigen Unterstützung aus der Geldpolitik ihre vorbörslichen Verluste wieder aufholen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Zalando-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt, gefolgt von den Papieren von Merck, GEA und Henkel. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Fresenius und Bayer.

Entwicklung bei Energiepreisen und Währungen

Unterdessen sank der Gaspreis. Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 27 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Auch der Ölpreis gab deutlich nach. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 58,94 US-Dollar, das waren 162 Cent oder 2,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Dienstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1764 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8501 Euro zu haben.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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EU lockert Verbrenner-Aus: Hybrid- und E-Fuels-Autos nach 2035

Auto Auspuff
Foto: dts

Die EU-Kommission rückt von einem strikten Verbrenner-Aus ab und schlägt neue, flexiblere Emissionsvorgaben für die Automobilindustrie vor. Ab 2035 sollen Hersteller ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent einhalten, die restlichen Emissionen können unter bestimmten Bedingungen kompensiert werden. Auch bei Transportern, schweren Nutzfahrzeugen und Firmenfahrzeugen plant die Kommission Anpassungen, zudem sollen Milliardeninvestitionen den Aufbau einer europäischen Batteriewertschöpfungskette vorantreiben.

Flexiblere Emissionsziele ab 2035

Die EU-Kommission macht einen Rückzug von einem strikten Verbrenner-Aus. Laut dem neuen Vorschlag müssen Automobilhersteller ab 2035 lediglich noch ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent einhalten.

Die verbleibenden 10 Prozent müssen durch die Verwendung von in der EU hergestelltem kohlenstoffarmem Stahl oder durch E-Fuels und Biokraftstoffe kompensiert werden, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Dadurch könnten Plug-in-Hybride (PHEV), Fahrzeuge mit Reichweitenverlängerer, Mild-Hybride und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neben vollelektrischen Fahrzeugen (EVs) und Wasserstofffahrzeugen auch nach 2035 weiterhin eine Rolle spielen.

Anpassungen bei Transportern und schweren Nutzfahrzeugen

Weitere Vorschläge: Das CO2-Ziel für Transporter bis 2030 wird von 50 Prozent auf 40 Prozent gesenkt. Die Kommission schlägt außerdem eine gezielte Änderung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vor, die die Einhaltung der Ziele für 2030 „flexibler“ gestalten soll, wie die EU-Kommission mitteilte.

Im Bereich der Firmenfahrzeuge sollen auf Ebene der Mitgliedstaaten verbindliche Ziele festgelegt werden, um die Einführung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge durch große Unternehmen zu fördern. Zudem werden emissionsarme Fahrzeuge und das Gütesiegel „Made in the EU“ Voraussetzung für die Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel.

Milliarden für Batterieförderung und Wertschöpfungskette

Mit 1,8 Milliarden Euro soll außerdem die Entwicklung einer vollständig in der EU produzierten Wertschöpfungskette für Batterien beschleunigt werden. Im Rahmen des Batterieförderprogramms sollen europäische Batteriezellenhersteller mit 1,5 Milliarden Euro durch zinslose Darlehen unterstützt werden.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Dobrindt verteidigt Begrenzung der Aufnahme gestrandeter Afghanen

Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung der Bundesregierung zu in Pakistan gestrandeten Afghanen verteidigt, denen zuvor Aufnahmezusagen erteilt worden waren. Ein Großteil dieser Menschen verfüge nach Einschätzung des Ministeriums über rechtsverbindliche Zusagen, die erfüllt werden sollen. Dobrindt verwies zugleich darauf, dass ein Teil der Betroffenen bereits nach Deutschland eingereist sei oder sich auf dem Weg dorthin befinde.

Dobrindt betont Einhaltung rechtsverbindlicher Zusagen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte in Interviews mit den Sendern RTL und ntv sowie dem Magazin „Stern“, „der überwiegende Teil hat nach unserer Einschätzung rechtsverbindliche Aufnahmezusagen“. Weiter sagte er: „Die werden wir auch erfüllen.“ Die Menschen seien „auch zu einem erheblichen Teil“ auf dem Weg nach Deutschland.

Dobrindt sprach von rund 2.000 Personen, die zu seinem Amtsantritt in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland gewartet hätten. Sie hatten Zusagen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen vorheriger Regierungen erhalten.

Kein Aufnahmeversprechen für rund 600 Betroffene

Dobrindt machte zugleich deutlich, dass nicht alle dieser Menschen nach Deutschland kommen sollen. „Wir gehen davon aus, dass es um die 600 Personen sind, die keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben“, sagte der CSU-Politiker RTL, ntv und dem „Stern“. „Denen haben wir das auch mitgeteilt.“

Für alle anderen Personen liefen nach seinen Angaben die Sicherheitsüberprüfungen. In den letzten Monaten seien diese Verfahren in weiten Teilen abgearbeitet worden. „Ein erheblicher Teil befindet sich inzwischen davon in Deutschland“, sagte Dobrindt. „Ein anderer Teil ist auf dem Weg, wenn sie die Verfahren positiv durchlaufen haben.“ Zugleich kritisierte er frühere Verantwortliche: Er sei „maximal unzufrieden“ damit, dass die letzte Regierung ein Problem geschaffen habe, es aber nicht bereit war zu lösen.

Druck von Organisationen und Prominenten

Zuletzt hatten sich mehr als 200 Organisationen und Prominente wie Moderator Jan Böhmermann, die Schauspielerinnen Iris Berben und Collien Fernandes sowie der ehemalige ZDF-Moderator Claus Kleber in Briefen an Bundesinnenminister Dobrindt gewandt. Im Schreiben der Prominenten ist unter anderem von einem „beschämendem Taktieren“ der Bundesregierung die Rede.

Am Dienstag war ein weiterer Flieger aus Pakistan gelandet. An Bord des Charterflugs waren 160 Menschen aus dem alten Bundesaufnahmeprogramm. Den Angaben des Bundesinnenministerium zufolge warten nun noch 76 Menschen aus dem Ortskräfteverfahren und 465 weitere Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm der Ampel auf ein Visum.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Deutschland beendet Patriot-Einsatz zur Luftverteidigung in Polen

Schriftzug Luftwaffe
Schriftzug Luftwaffe (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Das deutsche Luftwahrkontingent „Air and Missile Defense Task Force (AMD TF) NSATU“ hat seinen Einsatz im polnischen Rzeszów beendet. Nach der Übergabe des Einsatzauftrages an niederländische Partner Anfang Dezember sind die letzten Soldaten an ihre Heimatstandorte zurückgekehrt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) würdigte die Leistungen der Soldaten und betonte deren Bedeutung für die Nato-Luftverteidigung an der Ostflanke.

Bundesverteidigungsminister lobt Einsatz der Luftwaffe

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, die Soldaten der Luftwaffe hätten erneut herausragende Leistungen gezeigt. Wörtlich erklärte er laut Mitteilung: „Wie schon bei früheren Einsätzen in Polen und der Slowakei 2023 und 2024 kam der Auftrag kurzfristig, um die Verbündeten vor Ort zu entlasten.“

In den vergangenen Monaten hätten die Soldaten in Polen das ganze Spektrum von Provokationen und hybriden Bedrohungen erlebt, sagte der Minister. „Sie haben dabei entschlossen und gleichzeitig besonnen reagiert. Sie waren eine wichtige Stütze für die Nato-Luftverteidigung an der Ostflanke.“ Dafür wolle er den Soldaten danken. „Sie haben unser Land wieder einmal vorbildlich vertreten.“

Patriot-Systeme schütztEN Nato-Luftraum über Polen

Mitte Januar 2025 verlegten die Flugabwehrraketenkräfte der Luftwaffe nach Polen. Ab Anfang Februar schützten dann zwei Feuereinheiten Patriot und rund 200 Soldaten im Rahmen der integrierten Nato-Luftraumverteidigung zusammen mit Luftverteidigungskräften der europäischen Partner den Nato-Luftraum über Polen, den logistischen Knotenpunkt Rzeszów und die Zivilbevölkerung.

Zunächst war eine Einsatzdauer von rund sechs Monaten geplant. Der Einsatzzeitraum wurde dann bis Dezember 2025 verlängert.

Weitere deutsche Beiträge zur Nato-Luftverteidigung

Auch nach Rückverlegung der Patriot-Systeme will sich Deutschland beteiligen. Neben den landgestützten Anteilen in Litauen mit der Multinationalen Battlegroup und dem Aufbau der Panzerbrigade 45, schützen aktuell zwei Eurofighter-Kontingente in Polen und Rumänien als Teil der Nato-Operation „Eastern Sentry“ (östlicher Wächter) den Bündnisluftraum. Die Luftwaffe stellt zudem in Litauen ein Radarsystem sowie einen mobilen Gefechtsstand bereit.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Blaue Weihnachtsmänner für den guten Zweck in Osnabrück: Was hat es damit auf sich

Familienschutz Leana
Blaue Weihnachtsmänner / Foto: Heiko Pohlmann

Dem ein oder anderen Besucher des Osnabrücker Weihnachtsmarktes mögen sie aufgefallen sein – die blauen Weihnachtsmänner. Sie gehören zu dem gemeinnützigen Verein Familienschutz Leana e.V. aus Dissen. Die HASEPOST hat nachgefragt, wofür genau die blauen Weihnachtsmänner stehen.

Ein Herzensprojekt

Ellen Kuhröber ist erste Vorsitzende des Vereins Familienschutz Leana und setzt sich seit 14 Jahren in Osnabrück für Familien und Kinder ein. Sie startete mit einer Selbsthilfegruppe für verlassene Großeltern, denen der Kontakt zu ihren Enkelkindern verwehrt bleibt. Mit dem Familienschutz Leana gründete sie einen Verein, der sich für Kinderrechte und Elternrechte einsetzt. Das Hauptthema des Vereins: Kinder und Familien schützen und stärken.

Inobhutnahme durch Jugendämter

Es werden immer mehr Kinder durch das Jugendamt in Heimen oder Pflegefamilien in Obhut genommen, es gebe jedoch keine Statistik über die Rückführung der Kinder in die eigenen Familien. Der Verein bietet Betroffenen Hoffnung, einen Ort, um sich auszutauschen, und berät und begleitet Eltern beim Jugendamt. Kuhröber stellt klar. „Natürlich gibt es Familien, in denen Kinder nicht aufwachsen können. Aber auch die Inobhutnahme kann Kinder traumatisieren, wenn sie plötzlich keinen Kontakt mehr zu den Eltern haben. Die Prozesse müssen besser und transparenter stattfinden!“ Marta Kutsar ergänzt: „Familien trifft eine Inobhutnahme häufig hart. Viele leiden gesundheitlich und verlieren auch ihre Jobs und Wohnungen, manche werden sogar obdachlos, weil ihre gesamte Stabilität wegbricht.“ Für Familien in diesen Situation ist Familienschutz Leana der richtige Ansprechpartner.

Die Blauen Weihnachtsmänner

Schon vor einigen Jahren schloss Kuhröber sich auch dem Projekt Blaue Weihnachtsmänner an, das ursprünglich aus Hamburg kommt. Die Blauen Weihnachtsmänner stehen für ein frostiges, tristes Weihnachten im Kontrast zu dem klassischen roten Gewand des Weihnachtsmanns, wenn Kinder ohne ein Elternteil am Weihnachtsbaum sitzen. Kuhröber setzt sich hier dafür ein, dass Kinder das Recht haben, mit der ganzen Familie Weihnachten zu feiern. „Auch wenn es in Deutschland das geteilte Sorgerecht seit 2011 gibt, ist es in der Realität oft so, dass gerade Männer kein Sorgerecht für die eigenen Kinder haben. Wir fordern eine Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Kinderrecht auf beide Eltern!“

Blaue Weihnachtsmänner auf dem Osnabrücker Weihnachtsmarkt

Ganzjährig findet die Aktion „Gib ab – wir teilen mit euch!“ statt. Dabei werden gestiftete Geschenke verpackt und verlost, um den Verein und seine Projekte finanziell zu unterstützen. Auch wenn Kuhröber mit Familienschutz Leana überregional unterwegs ist, ist ihr die Arbeit vor Ort ein Anliegen. Auf dem Weihnachtsmarkt in Osnabrück konnten sie eine Woche ihre Aktion in der Charity-Bude verbreiten. Ein Spendenziel des Vereins ist ein Auto, um die Arbeit räumlich flexibel anzubieten, denn viele Betroffene haben nicht die Möglichkeit weite Wege auf sich zu nehmen.

AFP