Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor übermäßiger Begeisterung hinsichtlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt gewarnt. Er deutete an, dass das Urteil, obwohl es eine Kritik an der gegenwärtigen Regierung darstellt, auch die politischen Spielräume einer zukünftigen unionsgeleiteten Koalition erheblich begrenzen könnte.
Schäubles Ermahnung an die Union
In einer Sondersitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Mittwochmittag äußerte der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Bedenken hinsichtlich des kürzlich ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021. Laut eines Berichts des “Spiegel”, der sich auf Teilnehmer der Sitzung beruft, bezeichnete Schäuble das Urteil als “Quittung für die schlampige Arbeit der Ampel”.
Schäubles Warnung vor politischen Einschränkungen
Schäuble warnte jedoch auch seine Fraktionskollegen. Während es nun “aller Voraussicht” nach klar sei, dass die Union die nächste Bundesregierung anführen werde, würde das Urteil des Verfassungsgerichts die Spielräume einer von der Union geführten Koalition massiv einschränken. Diese Warnung Schäubles wurde von mehreren Teilnehmern der Sitzung wiedergegeben.
Schäubles Äußerungen unterstreichen den komplexen politischen Kontext, in dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht. Während es die derzeitige Regierungskoalition kritisiert, hat es möglicherweise auch Auswirkungen auf die zukünftige politische Landschaft und die Handlungsfähigkeit der nächsten Bundesregierung.
