Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr und eine Reform der Regel im Grundgesetz. Sie schlägt eine transparente Lösung vor, um die Investitionen für Klimaprojekte zu finanzieren und das Klimageld auszahlen zu können.
Änderung der Schuldenbremse vorgeschlagen
Der Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer zufolge, sollte für die Klimaprojekte “eine Reform der Schuldenbremse, die größere Spielräume für die Schuldenfinanzierung von Nettoinvestitionen schaffen würde”, eingeführt werden. “Eine schuldenfinanzierte Auszahlung des Klimageldes käme aber nicht in Frage, weil es sich nicht um eine Investition handelt”, stellte sie klar in einem Interview mit der “Rheinischen Post”.
Schwierigkeiten bei der Umsetzung
Trotz der Vorschläge sieht Schnitzer jedoch Hürden bei der Umsetzung dieser Veränderungen in der laufenden Legislaturperiode. “Es scheint allerdings wenig wahrscheinlich, dass man sich in dieser Legislaturperiode auf eine Reform der Schuldenbremse einigen können wird”, berichtet sie. Sie weist zudem darauf hin, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts den finanziellen Handlungsspielraum der Koalition stark einschränkt. Dies mache es schwieriger, die geplanten Investitionen für Klimaprojekte zu finanzieren und wie geplant ab 2025 das Klimageld auszuzahlen.
Ausnahmen durch die Energiekrise
Als möglichen Weg zur Lösung dieser Herausforderung sieht Schnitzer die Begründung einer erneuten Ausnahme von der Schuldenbremse durch die Auswirkungen der Energiekrise. “Eine transparente Lösung könnte sein, eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse zu begründen mit den Auswirkungen der Energiekrise und den dadurch erforderlichen Mehraufwendungen für die Abfederung der Lasten und dem notwendigen Ausbau der Energieversorgung”, schlug die Wirtschaftsexpertin vor.
