Der Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministers, Lars Feld, kritisiert die Forderungen der Länder nach mehr Geld für die kommunale Flüchtlingsversorgung. Er fordert von den Ländern eine Umschichtung der Finanzmittel im eigenen Haushalt und weist auf die Verantwortlichkeit der Länder für die Finanzen der Kommunen hin.
Eindämmung der finanziellen Forderungen der Länder
Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministers, hat die Forderungen der Länder nach mehr Geld für die Kommunen zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. Lindner warf den Ländern vor, den Bund “wie eine Weihnachtsgans auszunehmen” und äußerte, es könne “nicht angehen, dass sie andauernd mit neuen finanziellen Wünschen nach Berlin ziehen”. Diese Aussagen machte er in einem Interview mit dem “Handelsblatt”.
Appell an die Länder: Umschichtung der Finanzmittel
Lindner forderte von den Ländern, Finanzmittel in ihren Haushalten von “industriepolitisch motivierten Subventionen” zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen umzuschichten.
Verantwortlichkeit der Länder für kommunale Finanzen
Der Ökonomieprofessor betonte zudem, dass die Länder verfassungsrechtlich für die Finanzen der Kommunen verantwortlich seien: “Verfassungsrechtlich sind die Kommunen Teil der Länder und diese müssen für eine adäquate Finanzausstattung ihrer Gemeinden sorgen.” Die Länder, so Lindner, seien auch mit Blick auf die Belastungen der Kommunen durch die Flüchtlingsmigration in der Lage, für ausreichende Finanzen zu sorgen.
Bund-Länder-Finanzbeziehungen und Coronakrise
Feld erklärte, dass die Länder durch die jüngste Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und insbesondere durch die Coronakrise einen größeren Anteil des Steueraufkommens erhielten als der Bund. Zudem seien die Länder “vor größeren Einbrüchen ihrer Einnahmen geschützt” worden und erzielten mittlerweile regelmäßig Überschüsse in ihren Haushalten.
