Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, und die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, haben Kritik an der Finanzpolitik des Bundesfinanzministers Christian Lindner geäußert. Högl mahnt eine adäquate finanzielle Ausstattung für die geplante Brigade in Litauen an, während Schnitzer die Einschnitte in wichtigen Staatsausgaben kritisiert.
Högl warnt vor Unterfinanzierung
Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Bundestages, hat vor einer möglichen Unterfinanzierung der geplanten Brigade in Litauen gewarnt. Sie betonte in ihrer Aussage gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die Soldaten “müssen mit allem ausgestattet werden, was sie benötigen”. Dies beinhalte neben materiellem Equipment und angemessenen Unterkünften auch Kindergärten, Schulen und finanzielle Anreize für die Soldaten und ihre Familien. Es sei notwendig, dass den Soldaten ein attraktives Umfeld geboten werde, um über einen längeren Zeitraum im Baltikum dienen zu können. “Und dies muss auch finanziell abgesichert werden”, betonte Högl. Berichten zufolge blockiert Lindner derzeit finanzielle Zulagen für die Brigade.
Schnitzer kritisiert Sparkurs
Auch die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, äußerte Kritik an Lindners Finanzpolitik. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe warnte sie davor, Staatsausgaben in wichtigen Bereichen wie Infrastruktur, Ausbau der Energienetze, Digitalisierung und Verteidigung zu reduzieren. “Ich kann nur davor warnen, Staatsausgaben zurückzudrängen, wo sie dringend notwendig wären”, so Schnitzer. Sie bezeichnete den von Lindner verfolgten Sparkurs als zu rigid und als keine gute Idee in der aktuellen Situation.
