Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) lobt die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD und schlägt die mögliche Anwendung von Artikel 19 des Grundgesetzes auf einige AfD-Mitglieder vor. Trotz der zurückhaltenden Haltung gegenüber einem Parteienverbot der AfD, ermutigt Waigel die Bürger, sich gegen die “widerlichen nationalistischen und völkischen” Äußerungen zur Wehr zu setzen.
Waigel unterstützt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Theo Waigel äußerte gegenüber der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (NBR) seine Bewunderung für die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD anlässlich des Potsdamer Geheimtreffens. “Ich habe auch der CSU geraten, daran teilzunehmen”, so der 84-Jährige. Laut Waigel sind diese Demonstrationen “notwendig, um den immer frecher werdenden Gegnern der Demokratie und diesem widerlichen nationalistischen und völkischen Geschwätz Einhalt zu gebieten.”
Ähnlichkeiten zur Weimarer Republik
Waigel zieht Parallelen zu historischen Ereignissen und sagt, dass manches ihn an die Weimarer Republik erinnere. Er verweist auf eine Aussage der AfD-Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, die angekündigt hatte, alle AfD-Gegner vor Gericht stellen zu wollen.
Waigel über ein mögliches Parteienverbot der AfD und Anwendung des Artikel 19
Bezüglich eines möglichen Parteiverbots der AfD äußert sich Waigel zurückhaltend: “Das schließe ich nicht aus, aber es muss sehr gut vorbereitet sein.” Er schlägt jedoch vor, Artikel 19 des Grundgesetzes, der die Möglichkeit bietet, einzelnen Personen die Grundrechte zu entziehen, auf einige AfD-Mitglieder anzuwenden. Dies regt zur Überprüfung an, was diese Mitglieder “an widerlichen Äußerungen von sich gegeben haben.”
Mögliche Konsequenzen der Anwendung des Artikel 19
Waigel sieht in der Anwendung des Artikels 19 eine Möglichkeit, der AfD Grenzen aufzuzeigen. “Das wäre eine Möglichkeit, zu zeigen: Wir lassen uns nicht alles gefallen”, so Waigel. Er geht davon aus, dass eine solche Maßnahme Wähler zum Nachdenken bewegen könnte, “ob sie sich mit solchen Leuten gemein machen wollen”.
