Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die Bundesregierung zu schnellen Entscheidungen bei der Stromsteuer und einer grundlegenden Reform der Bund-Länder-Finanzen auf. Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal T-Online drängt Voigt auf eine zeitnahe Senkung der Stromsteuer für alle und spricht sich für eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern aus. Die bestehende Politik der Bundesregierung kritisiert er deutlich.
Forderung nach Stromsteuersenkung
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer zügig für alle zu senken. „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“, sagte Voigt laut T-Online. Außerdem erklärte Voigt: „Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag nach der Sommerpause in den Haushaltsberatungen noch eine Lösung findet. Spätestens nächstes Jahr im Haushalt für 2027 muss die Stromsteuersenkung für alle kommen.“
Kritik an Entscheidungsprozessen in Berlin
Gleichzeitig lobte Voigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, gemeinsam mit den Ländern Politik für Deutschland machen zu wollen. Allerdings betonte Voigt, dass der bestehende Wille jetzt auch genutzt werden müsse, um aktuelle Probleme zu lösen. „Seit Jahren ist es so, dass in Berlin Entscheidungen getroffen werden und sich niemand darum schert, was das für Kommunen und Länder bedeutet“, kritisierte Voigt gegenüber T-Online.
Vorschläge zur Staatsreform und Neuordnung der Finanzen
Aus Sicht von Voigt ist eine umfassende Staatsreform und eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen notwendig. „Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt“, sagte Voigt laut T-Online. Dabei brachte Voigt auch einen konkreten Vorschlag ein: „Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass die Länder für ihre Ausfälle bei den Steuersenkungen zunächst kompensiert werden, später aber den Bund mit Rückzahlungen unterstützen, wenn das Wirtschaftswachstum ankommt.“ Zusätzlich regte Voigt eine Debatte über die Verteilung der Gewerbesteuer an: Es müsse auch darüber gesprochen werden, dass die Gewerbesteuer wegen fehlender Firmenzentralen im Osten „zum Großteil in den Westen“ fließe.
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