Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linke), warnt vor der Gefahr aus dem rechten politischen Spektrum und fordert von den demokratischen Parteien einen offensiven Umgang mit der AfD. Obwohl eine Parteiverbotsdebatte immer wieder aufflammt, setzt sie auf politische Auseinandersetzung und fordert einen bewussteren Umgang mit realen Sorgen und Ängsten der Bürger.
Die Gefahr der AfD
Petra Pau äußert sich in einem Interview mit der “Frankfurter Rundschau” deutlich zur AfD: “Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei, die selbst keinen Hehl daraus macht, dass sie mit den Mitteln der Demokratie genau diese abschaffen will”. Sie sieht die Notwendigkeit, offensiver auf die AfD zu reagieren und warnt die restlichen Parteien davor, die AfD als solche nicht ernstzunehmend. Auch im Hinblick auf das Wahljahr fordert sie die Parteien auf, aktiv gegen die AfD Position zu beziehen.
Politische Auseinandersetzung
Ein Parteienverbot, eine Option, die immer wieder diskutiert wird, befürwortet sie jedoch nicht. Die AfD müsse politisch gestellt werden, so Pau und alle Bürger sollten sich bewusst sein, wen sie wählen: “Man muss die AfD politisch stellen und allen sagen, wen sie da wählen.”. Sie betont, dass die AfD nicht überraschend auftrat, sondern eine erkennbare Entwicklung war. “Die Partei ist nicht vom Himmel gefallen”, erklärt sie. Sie verweist auf Studien, die eine Zunahme von gruppenbezogener Fremdenfeindlichkeit und die Zustimmung zu Gewalt als Mittel der Problemlösung dokumentieren.
Reale Ängste und Sorgen der Bürger
Für sie sei es ebenso wichtig, dass die demokratischen Kräfte sich nicht nur auf die AfD konzentrieren, sondern den Menschen mit realen Abstiegsängsten Mut machen und Alternativen aufzeigen. Sie kritisiert zudem: “Ich halte es im Wortsinne für brandgefährlich, wenn ausgerechnet der Arbeitsminister Ressentiments gegenüber Bürgergeldempfängern schürt”. Hier werde eine deutliche Positionierung gefordert – kein Schüren von Ressentiments, sondern das Aufzeigen von Alternativen und die Stärkung des Vertrauens in die Demokratie.
