Vizekanzler Robert Habeck erhält von der Union Unterstützung für seine Forderung, Europa und Deutschland müssten sich auf einen möglichen Landkrieg vorbereiten. Es gibt jedoch auch signifikante Kritik, insbesondere von Die Linke und innerhalb seiner eigenen Partei, betreffend die finanzielle Unterstützung der Bundeswehr und die restriktive Rüstungsexportpolitik.
Unterstützung und Kritik an Habecks Aussagen
Johann Wadephul, der stellvertretende Fraktionschef der Union, äußerte sich zu Habecks Aussagen und sagte: “Diese späte Erkenntnis ist richtig.” Allerdings warf er dem Vizekanzler vor, für die aktuelle Unterfinanzierung der Bundeswehr verantwortlich zu sein. Wadephul erinnerte daran, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits für 2024 eine Erhöhung des Bundeswehrbudgets um zehn Milliarden Euro gefordert hatte, die jedoch abgelehnt wurde. Dies berichtete das Nachrichtenportal “T-Online”.
Habecks Position und die Rüstungsindustrie
Serap Güler, Verteidigungspolitikerin der Union, unterstützte Habecks Forderung, die Rüstungsproduktion in Deutschland hochzufahren. Sie stellte jedoch infrage, was der Vizekanzler tatsächlich dafür tut und betonte, dass die Industrie feste Zusagen und Verträge benötige.
Güler bezeichnete außerdem Habecks restriktive Rüstungsexportpolitik als problematisch für die Unternehmen der Branche.
Kritik von Die Linke
Die Linke hingegen kritisierte Habecks Aussagen deutlich. Parteichefin Janine Wissler sagte dem Nachrichtenportal: “Man muss sich manchmal doch die Augen reiben, was aus den Grünen als früherer Friedenspartei geworden ist.” Sie kritisierte, dass Habeck mehr Geld für Rüstung und Kriegsvorbereitungen fordert, anstatt in die Energiewende und den Umbau der Industrie zu investieren. Nach Wisslers Bewertung stellen Rüstungsproduktion und Kriege eine erhebliche Gefahr für das Klima dar. “Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefährdet die Klimaziele”, so Wissler. Dabei fügte sie hinzu: “Immer mehr Waffen machen die Welt gefährlicher.”
