Die Unionsfraktion im Bundestag präsentiert ein neues Wirtschaftskonzept mit der „Sauerländer Erklärung“, das auf die Entlastung von Unternehmen und Bürgern setzt, um die abschwächende Wirtschaft zu beleben.
Strompreise und Energiepolitik
Das Hauptziel der Unionsfraktion ist ein Strompreis unter 20 Cent pro Kilowattstunde, inklusive aller Steuern und Abgaben, wie aus dem Entwurf hervorgeht. „Die Stromsteuer muss dazu sofort auf das gesetzliche EU-Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde sinken, die Netzentgelte wollen wir halbieren. Zudem brauchen wir einen Quantensprung beim Netzausbau, dem Bau neuer Gaskraftwerke und Ausbau Erneuerbarer Energien“, so berichtet die „Welt“ (Freitagausgaben). Die Union fordert auch den Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke zur Sicherung der Energieversorgung und kritisiert erneut den Ausstieg aus der Kernenergie.
Arbeit und Soziales
Die Sozialabgaben sollen nach Wunsch der Unionsfraktion bei 40 Prozent gedeckelt werden. „Eine einseitige Fixierung auf Strom und Elektrifizierung durch den Ausbau von Fotovoltaik und Windkraft greift zu kurz. Stattdessen gilt es, zusätzlich auch die Potenziale von Wasserkraft, Bioenergie, Solarthermie und Geothermie in den jeweiligen Sektoren zu nutzen“, heißt es in der Erklärung. Zudem soll eine „Vermittlungsoffensive für Geringqualifizierte“ ins Leben gerufen und das Bürgergeld neu gestaltet werden. Wer Arbeit oder Qualifizierungsmaßnahmen wiederholt ablehnt, sollte stärker finanziell sanktioniert werden.
Unternehmen und Wohnungsbau
Zur Entlastung von Unternehmen soll die Gesamtsteuerbelastung auf 25 Prozent begrenzt werden, gegenüber dem aktuellen deutschen Durchschnitt von mehr als 31 Prozent. Fördermaßnahmen für den Wohnungsbau umfassen verbesserte Abschreibungsbedingungen, ein erweitertes KfW-Kreditprogramm und verlässlich finanzierte Förderprogramme. Unternehmen, die Mietbeschränkungen garantieren, sollen mit Sonderabschreibungen gefördert werden. Der Entwurf beinhaltet auch die Forderung nach einem „Belastungsmoratorium“ und realistischen energetischen Vorschriften.
