Die Entlassung eines hochrangigen Mitarbeiters des Bundesverkehrsministeriums aufgrund von Vetternwirtschaftsvorwürfen löst eine Welle von Kritik aus. Die Union fordert von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine effektive Aufklärung und weitere Konsequenzen.
Union fordert Konsequenzen von Bundesverkehrsminister
Nach dem abrupten Rauswurf eines leitenden Mitarbeiters in seinem Ministerium aufgrund des Verdachts der Vetternwirtschaft sieht sich Volker Wissing (FDP) mit scharfer Kritik und Forderungen nach weitreichenden Konsequenzen konfrontiert. Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), erhob schwere Vorwürfe gegen die Ministeriumsführung: “Die Innenrevision im Ministerium scheint zahnlos und die Hausführung ahnungslos.”, so Müller gegenüber der “Rheinischen Post”.
Müller fordert Wissing zur Handlung auf
Der CDU-Politiker drängte Wissing zum weiteren Handeln: “Er muss nun dringend Ruhe in sein Haus bringen. Wenn Wissing wirklich aufklären will, kann er sich ein weiteres Zögern nicht mehr leisten”, forderte Müller. Er appellierte an die Eigenverantwortung des amtierenden Ministers: “Der Minister muss selbst Verantwortung übernehmen und jetzt einen echten Aufklärungswillen zeigen.”
Hintergrund der Vorwürfe
Wissing hatte den Leiter seiner Grundsatzabteilung entlassen, weil diesem Vetternwirtschaft vorgeworfen wird. Dem entlassenen Mitarbeiter wird zur Last gelegt, befreundeten Lobbyisten eine millionenschwere Förderung für Wasserstoffprojekte verschafft zu haben. Die Aufarbeitung dieser Vorwürfe durch das Bundesverkehrsministerium wird nun zur Bewährungsprobe für Wissing.
