(über dts) Union fordert Grenzkontrollen in der Asylfrage
Die Union bleibt in der Asyldebatte hart und setzt auf die Forderung nach Grenzkontrollen. Laut Thorsten Frei, dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sind notifizierte Grenzkontrollen notwendig, um zusätzliche rechtliche Möglichkeiten zu bieten, wie beispielsweise die Zurückweisung von Schutzsuchenden. In der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” betonte Frei, dass die Schleierfahndung, wie man sie bereits heute hat, dafür nicht ausreichend sei.
Polen im Vergleich zu Österreich
Die Innenministerin Faeser hat die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich bereits seit vielen Jahren etabliert und zuletzt vor wenigen Wochen verlängert bzw. die Verlängerung beantragt. Doch der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), stellt die Frage, warum dies nicht auch bei der Grenze zu Polen der Fall ist, wo deutlich mehr illegale Grenzübertritte stattfinden.
Union bietet glaubwürdige Alternativen
Thorsten Frei widerspricht der Aussage von Daniel Günther, wonach die Union die enttäuschten Menschen nicht abholen würde. Entscheidend sei, dass die Oppositionspartei und -fraktion glaubwürdige Alternativen aufzeigen könne. Frei ist davon überzeugt, dass die Union dies durchaus könne. Konkret werde dargelegt, wie sich die Migrationspolitik gestaltet und wie man Schutzsuchenden helfen, aber auch Überforderungen von Infrastruktur, Kommunen und Gesellschaft verhindern könne.
