Die geplante Abschaffung der Agrar-Diesel- und Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft führt zu einem heftigen internen Streit in der Ampel-Koalition. Die FDP wirft dem Landwirtschaftsminister vor, selbst die Streichungen gefordert zu haben, während das Landwirtschaftsministerium den Ursprung des Vorschlags beim Finanzministerium sieht.
Heftige Kontroversen innerhalb der Ampel-Koalition
Gero Hocker, ernährungspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, kritisierte den Wegfall der Beihilfen für den Agrardiesel und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. In Bezug auf den zuständigen Minister kommentierte er, es entbehre nicht einer gewissen Ironie, “wenn der Landwirtschaftsminister jetzt Krokodilstränen über ein Ergebnis vergießt, welches er selbst gefordert hatte”. Weiterhin erklärte er, dass der grüne Vorschlag von Cem Özdemir eingebracht und von Robert Habeck als zielführend bewertet wurde, und nur so seinen Weg in den Entlastungshaushalt fand.
Entgegnungen des Landwirtschaftsministeriums
Das Landwirtschaftsministerium wies diesen Vorwurf zurück und betonte, dass der Vorschlag, den Agrar-Diesel zu streichen, vom Finanzministerium kam. Ein Sprecher erklärte, das Ernährungsministerium habe zu keinem Zeitpunkt einen solchen Vorschlag eingebracht. Er bestätigte allerdings, dass im Rahmen der internen Haushaltsaufstellung das Finanzministerium die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe vorgeschlagen habe, um Sparvorgaben für zukünftige Haushalte ab 2025 zu kompensieren.
Reaktionen von Union und Bauernverband
Die geplanten Kürzungen wurden heftig kritisiert. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sagte: “Es reicht, was zu viel ist, ist zu viel, es ist nicht akzeptabel, dass dieser Ampelirrsinn auf dem Rücken unserer Bauern ausgetragen wird”. Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) warf dem Minister vor, gegen die Interessen der Landwirte zu handeln: “Sollte es stimmen, dass der Minister ein ‘doppeltes Spiel’ gegen die Landwirte gespielt hat, wie die FDP behauptet, hat er jegliche Glaubwürdigkeit gegenüber den Landwirten endgültig verloren”. Er bezeichnete die geplante Maßnahme als “Verrat an der Landwirtschaft”.
