Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor einer generellen Vorverurteilung von Muslimen angesichts jüngster Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen. In einer Rede verurteilte er Terrorismus und Volksverhetzung, betonte jedoch das Recht der muslimischen Gemeinschaft, öffentlich und friedlich Trauer und Verzweiflung über die zivilen Opfer in Gaza zu zeigen.
Steinmeiers Aufruf zur Toleranz und Einheit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich in Schloss Bellevue zur derzeitigen Lage in Deutschland. Steinmeier betonte, dass es “keinen antimuslimischen Rassismus und auch keinen Generalverdacht gegen Muslime geben” dürfe und appellierte an das Land, solche Einstellungen nicht zuzulassen.
In der Rede wandte sich Steinmeier an die arabische Gemeinschaft und betonte ihr Recht, ihren “Schmerz und [ihre] Verzweiflung über die zivilen Opfer in Gaza zu zeigen, mit anderen zu teilen”. Dies sei durch die Verfassung garantiert und dürfe nicht infrage gestellt werden. Er betonte jedoch, dass Terrorismus, Volksverhetzung und der Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel keineswegs von dieser Garantie abgedeckt seien.
Die Rolle der Hamas und die Position der Gemeinschaft
Steinmeier bekräftigte, dass die Hamas nicht für die Palästinenser spreche und fügte hinzu: “Im Gegenteil: Sie werden selbst zu Opfern des Hamas-Terrors.” Er rief die Menschen mit muslimischen Wurzeln in Deutschland auf, sich nicht von der Hamas instrumentalisieren zu lassen und dem Terror eine klare Absage zu erteilen.
Die Herausforderungen eines multikulturellen Landes
Steinmeier sprach auch die Herausforderungen an, die Deutschland als Land mit Migrationshintergrund und einer multikulturellen Bevölkerung gegenübersteht. Er sprach von der “inneren Zerrissenheit vieler, die auf die Straße gehen, aber auch die scheinbar unüberbrückbaren Differenzen zwischen einzelnen Gruppen”. Das Fundament des Zusammenlebens bilde das Grundgesetz, das Freiheit für alle garantiere und Bedrohungen und Diskriminierung ausschließe.
Verteidigung des inneren Friedens
In einem abschließenden Appell betonte Steinmeier, dass der “innere Frieden keine Selbstverständlichkeit” sei. Es sei notwendig, sich für diesen einzusetzen und ihn zu verteidigen, wo immer er verletzt und gefährdet gesehen werde.
