Der Deutsche Städtetag warnt vor Selbstzufriedenheit mit dem Rückgang von Krawallen und Angriffen in der Silvesternacht und fordert eine Verbesserung der Anti-Gewalt-Programme in Schulen und eine Stärkung der Jugendhilfe. Zugleich betont die Union, dass die Anzahl der Festnahmen und der im Einsatz befindlichen Polizisten trotz weniger Krawalle weiterhin Anlass zur Sorge gibt.
Krawalle in der Silvesternacht noch immer ein Problem
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, richtet eindringliche Worte an die Öffentlichkeit: “Jeder Angriff auf Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei ist ein Angriff zu viel und absolut inakzeptabel”. In einem Gespräch mit der “Rheinischen Post” argumentiert Dedy weiter, dass die Situation nicht zu einem jährlichen Ritual in bestimmten Stadtteilen werden dürfe. Des Weiteren hebt er hervor, dass die erhöhte Polizeipräsenz in vielen Städten offenbar Wirkung gezeigt habe.
Böllerverbotszonen und Anti-Gewalt-Programme
Als eine potenzielle Lösung sieht Dedy die Einrichtung von Böllerverbotszonen: “Die Städte brauchen deutschlandweit eine klare rechtliche Grundlage, um Feuerwerks- und Böllerverbotszonen einzurichten. Alle Bundesländer müssen dafür die Voraussetzungen schaffen.” Zudem plädiert er dafür, Anti-Gewalt-Programme an den Schulen auszubauen und die Jugendhilfe zu stärken, da dies nicht nur in der Silvesternacht, sondern über das ganze Jahr hinweg hilfreich sei.
Warnung vor Verharmlosung der Lage
Thorsten Frei (CDU) warnt indes davor, die Lage angesichts weniger Krawalle in der Silvesternacht zu verharmlosen. In seinen Ausführungen gegenüber der “Rheinischen Post” betont er: “Angesichts von 300 Festnahmen und 4.500 Polizisten, die allein in Berlin im Einsatz waren, kann man ja nicht von einem gewöhnlichen Jahreswechsel sprechen.” Er mahnt, dass die Maßstäbe nicht “verrutschen” dürften und jegliche Gewalt gegen die Beamten “mit aller Härte des Rechtsstaates unverzüglich geahndet werden” müsse. Abschließend spricht der CDU-Politiker den Sicherheitskräften Dank aus, die mit ihrer massiven Präsenz größere Ausschreitungen verhindert hätten.
