Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat starke Einwände gegen die derzeit geplanten Reformen zur Legalisierung von Cannabis unter Federführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) geäußert. Fiedler befürchtet, dass diese weitreichenden Veränderungen nicht nur das Alltagsleben drastisch beeinträchtigen, sondern auch den Rechtsextremen Munition liefern könnten.
Kritik an geplanter Cannabisreform
Sebastian Fiedler, der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lehnt den Gesetzesentwurf zur Cannabisreform entschieden ab. In einem Gespräch mit der “Rheinischen Post” betonte er: “Zum Cannabisgesetz werden logischerweise Gespräche geführt, ich hoffe nach wie vor, dass sie dazu führen, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass dieses Gesetz so auf keinen Fall kommen darf”. Dabei weiß er mindestens eine Vielzahl seiner Kollegen aus der Fraktion an seiner Seite.
Abkehr von Koalitionsvereinbarungen
Fiedler zeigt sich irritiert über den scheinbaren Bruch mit den ursprünglichen Abkommen des Koalitionsvertrags. Dieser hatte die Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften vorgesehen, um so den Schwarzmarkt zu unterbinden. Doch der nun vorgestellte Plan ermögliche stattdessen “ein buchstäblich tonnenschwerer völlig unkontrollierter Cannabis-Privatmarkt in deutschen Wohnungen”, wie Fiedler kritisiert.
Sorge um Kinder- und Jugendschutz
Die möglichen Auswirkungen auf den Alltag beunruhigen den SPD-Politiker. Bei Verabschiedung des Gesetzes könnte Cannabis “buchstäblich an jeder Ecke” konsumiert werden. Die festgelegten Sicherheitsabstände zu Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, sieht er als unzureichend an.
Mehr Arbeit für die Polizei
Weiterhin äußert Fiedler Bedenken hinsichtlich der Arbeit der Polizei, die infolge der geplanten Reformen steigen würde. Dealer könnten demnach “auf der Straße Stoff für 75 Joints mit sich herumtragen”, was zu neuen Kontrollerfordernissen führen würde.
Politische Auswirkungen der Reform
Politisch sieht Fiedler vor allem Risiken. Er warnt: “Viele scheinen noch nicht erkannt zu haben, welch durchschlagende Munition wir mit diesem Gesetz den Rechtsextremen, insbesondere vor den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern, liefern würden”. Aus seiner Sicht wäre es widersprüchlich, einerseits über ein AfD-Verbotsverfahren zu diskutieren und andererseits Gesetze zu verabschieden, die den Rechtsextremen in die Hände spielen könnten. Daher mahnt er eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs an.
