Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), plädiert für die Unterstützung der Bundesregierung im Bezug auf die Lieferung von europäischen Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien. Er betont die Wichtigkeit von Kooperationen mit moderaten arabischen Staaten für die Lösung des Nahostkonflikts und zur Eindämmung des Iran, während innerhalb der Ampelkoalition unterschiedliche Ansichten zur Waffenlieferung existieren.
Unterstützung für Rüstungsexport
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, drängt auf die Zustimmung der Bundesregierung zur Lieferung von europäischen Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien. In einem Interview mit der “Welt” erklärte er: “Deutschland sollte dem Export von Eurofightern an Saudi-Arabien nicht im Wege stehen”. Trotz seiner Unterstützung für restriktive Rüstungsexportrichtlinien, gibt er zu bedenken, dass sich die Welt dramatisch verändert habe.
Die Bedeutung der arabischen Staaten
Laut Roth ist ein stärkeres Engagement der moderaten arabischen Staaten essentiell für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. “Es geht um das Überleben von Israel, und das muss Folgen haben”, betonte er. Daher sei eine engere wirtschaftliche und rüstungspolitische Zusammenarbeit mit diesen Staaten notwendig, was auch unsere eigene Sicherheit betreffe, fügte Roth hinzu. Darüber hinaus könnten moderate arabische Staaten dazu beitragen, die Aktivitäten des Iran, den er als “brandgefährlichen Akteur in der Region” bezeichnete, einzudämmen.
Uneinigkeit innerhalb der Ampelkoalition
Innerhalb der Ampelkoalition bestehen unterschiedliche Ansichten zur Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien. Angesichts des geplanten Waffenverkaufs durch Großbritannien an den arabischen Staat, der die Zustimmung Berlins benötigt, signalisierte die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ihre Bereitschaft. Allerdings äußerte die Grünen-Chefin Ricarda Lang kurz darauf ihre Ablehnung gegenüber der Lieferung.
