Die SPD widerspricht den Plänen der Unionsparteien, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern und Asylsuchende dort unterzubringen und zu versorgen. Migrationspolitiker Lars Castellucci (SPD) bezeichnet dies als “inakzeptabel”, während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Ruanda als “ernsthafte Option” sieht.
SPD lehnt Asylverfahren in Ruanda ab
Lars Castellucci (SPD) widersetzt sich den Vorschlägen der Union, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. “Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU durchzuführen, ist eine Option – und wenn sich die Regierung von Ruanda dazu bereit erklärt, auch dort”, sagte er der “Welt”. Allerdings kritisierte er, Schutzsuchende, die bereits Europa erreicht haben, in ein Drittland abzuschieben, sei inakzeptabel. Die SPD würde solche Pläne nicht unterstützen, da es nicht das Ziel sein könne, Schutzsuchende dauerhaft in Asylcamps fernab von Europa zu versorgen.
Unionsparteien sehen Ruanda als Option
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte nach einem Besuch in Ruanda und einem Flüchtlingscamp des UN-Flüchtlingshilfswerks vorgeschlagen, Asylverfahren und Schutz in Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen. “Dass das funktioniert, zeigt sich im UN-Flüchtlingszentrum in Gashora. Und die Regierung Ruandas wäre bereit, Menschen, die Schutz suchen, aufzunehmen”, sagte er. Zudem argumentierte er, dass “Schutz durch Europa” nicht gleichbedeutend mit “Schutz in Europa” sein müsse.
Britisches “Ruanda-Modell” rechtlich gestoppt
Das sogenannte “Ruanda-Modell” ist auch in Großbritannien ein Thema. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte es jedoch gestoppt und urteilte, dass die von Großbritannien nach Ruanda geschickten Flüchtlinge möglicherweise kein faires Asylverfahren bekommen könnten. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass die Flüchtlinge von dort aus zurück in ihre Heimatländer geschickt würden, in denen ihnen möglicherweise Verfolgung drohe. Trotzdem hält die Regierung von Rishi Sunak an dem Modell fest. Experten stufen Ruanda als autoritäres Regime ein, in dem Oppositionelle potenziell verfolgt werden könnten.
