Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Zanda Martens, hat sich für bessere Mietrechte ausgesprochen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. In einem Interview forderte sie den Bundesjustizminister auf, den Kündigungsschutz für Mieter mit Mietrückständen zu verbessern und den Schutz vor Eigenbedarfskündigungen zu stärken.
Mehr Mieterschutz
Die Verbesserung des sozialen Mietrechts ist laut Zanda Martens (SPD) “ein wichtiger Hebel gegen Wohnungslosigkeit”, wie sie dem “Tagesspiegel” mitteilte. Insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei der Kündigungsschutz für Mieter mit Mietschulden zu stärken. Sie richtete ihren Appell an den Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine entsprechende Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorzunehmen.
Aufruf zur BGB-Änderung
Sie schlägt vor, die Schonfristzahlung im BGB zu ändern, um Mieter in die Lage zu versetzen, eine Wohnungskündigung durch rechtzeitige Nachzahlung der Schulden zu verhindern. Bisher ist dies nur bei außerordentlichen Kündigungen, nicht aber bei regulären Kündigungen möglich. Eine solche Anpassung war bereits Thema bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP, wurde jedoch bei der jüngsten Mietrechtsreform, in der sich Buschmann und Kanzler Olaf Scholz (SPD) einigten, nicht berücksichtigt.
Besserer Schutz vor Eigenbedarfskündigungen
Zudem sprach sich Martens für einen besseren Schutz vor Eigenbedarfskündigungen aus. Sie plädierte dafür, “die tatsächliche Nutzung nach der Kündigung zu präzisieren, den berechtigten Personenkreis zu verkleinern und klarzustellen, dass bei missbräuchlicher Eigenbedarfskündigung ein Schadensersatzanspruch besteht”. Mieter dürften in solchen Fällen nicht allein gelassen werden.
Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Währenddessen hat das Bundeskabinett einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschlossen, in dem ausführlich erläutert wird, warum in Deutschland schätzungsweise bis zu 600.000 Menschen ohne eigene Wohnung sind und welche Gruppen davon betroffen sind. Allerdings enthält der Aktionsplan kaum konkrete Maßnahmen, um Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund fordert Martens den Bundesjustizminister erneut auf, aktiv zu werden.
