Angesichts der finanziellen Herausforderungen durch aktuelle weltweite Konflikte fordert die SPD-Parteichefin Saskia Esken erneut die Aussetzung der Schuldenbremse. Die SPD sieht die aktuelle Regelung als unzureichend an, um die Investitionsanforderungen in eine moderne Infrastruktur abzudecken.
Konflikte erfordern finanzielle Mittel
Die aktuellen Konflikte in mehreren Regionen der Welt, insbesondere der Überfall Russlands auf die Ukraine und der Konflikt im Nahen Osten, veranlassen Saskia Esken zu einer Warnung vor den finanziellen Auswirkungen. “Durch die anhaltenden Krisen […] ergeben sich Herausforderungen, die wir nicht aus einem Normalhaushalt stemmen können, ohne dabei andere Aufgaben zu vernachlässigen”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
Debatte um die Schuldenbremse
Esken betonte, dass die Bewältigung solcher Krisen auf Kosten der sozialen Infrastruktur, der Demokratieförderung oder der Integration für die SPD nicht tragbar ist. “Ich bin davon überzeugt, dass wir erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremsen-Regelung benötigen”, sagte sie. Trotz des entgegengesetzten Standpunkts von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, der den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen möchte, beharrt die SPD auf ihrem Standpunkt. “Insgesamt ist die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht dazu geeignet, den Nachholbedarf bei den Investitionen in eine moderne Infrastruktur zu bewältigen […]”, so Esken.
Anpassung der Schuldenbremse
Ebenso wie Esken sprach sich auch der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für das Aussetzen der Schuldenbremse aus. “Mit den Koalitionspartnern werden wir jetzt umschichten, priorisieren und Schwerpunkte setzen […], mittelfristig müssen wir aber auch über die Neugestaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz reden”, sagte er der “Rheinischen Post”. Mützenich betonte, dass es strukturell mehr Spielraum für notwendige Investitionen brauche. “Aber auch jetzt sollten wir uns Offenheit dafür bewahren, angemessen auf die aktuellen Krisenlagen zu reagieren. Dazu gehört für mich die Option, erneut von der Ausnahmeregel Gebrauch zu machen.”
