Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die NPD erntet unterschiedliche Reaktionen. Während SPD-Chefin Saskia Esken dem Urteil als “Signal” begrüßt, reagiert FDP-Finanzminister Christian Lindner zurückhaltend auf die Idee, die Finanzmittel der AfD künftig ebenfalls zu streichen.
Reaktionen auf das Urteil
Saskia Esken (SPD) lobt das Urteil als “richtungsweisend” und als “wichtiges Signal für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie”. Sie äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: “Das Urteil macht deutlich, dass und unter welchen klar definierten Voraussetzungen unsere Demokratie sich derer erwehren darf, die ihre Mittel missbrauchen wollen, um sie zu zerstören.”
Christian Lindner (FDP) hingegen zeigt sich zurückhaltend und betont, dass die Auseinandersetzung mit der AfD politisch stattfinden muss. Seiner Meinung nach muss alles “rechtlich sauber” erfolgen, um die Fragen der Wähler zu beantworten und “illegale Migration nach Deutschland zu unterbinden”, so Lindner gegenüber dem TV-Sender “Welt”.
Weitere Parteienäußerungen
Gitta Connemann (CDU) sieht keine Signalwirkung für ein AfD-Verbotsverfahren durch das Urteil, wie sie dem Nachrichtenportal T-Online mitteilt. Von der AfD kam eine verhaltene Reaktion: “Das Urteil mag überzeugen”, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner.
Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich äußert sich ähnlich zurückhaltend gegenüber T-Online und betont, dass man das Urteil intensiv prüfen müsse, bevor man Schlussfolgerungen für andere verfassungsfeindliche Parteien zieht.
Linken-Chefin Janine Wissler begrüßt das Urteil, äußert sich aber vorsichtig hinsichtlich eines ähnlichen Vorgehens gegen die AfD. Sie fordert eine “gründliche Prüfung” der Anwendung dieses Instruments gegenüber der AfD wegen deren “Gefährlichkeit”.
Reaktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht
Der Generalsekretär des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Leye, betonte, dass er es “grundsätzlich richtig” finde, dass eine rechtsextreme Partei von der Finanzierung durch eine Demokratie ausgeschlossen werden kann. Er warnte jedoch davor, das Urteil als Blaupause in politischen Krisen zu verwenden. Er sieht das “Versagen der Ampel” als Ursache für die hohen Umfragewerte der AfD.
