Knapp zwei Monate vor der Europawahl demonstrieren Sozialdemokraten aus Deutschland und Europa Geschlossenheit. Sicherheit und der Kampf gegen die extreme Rechte stehen dabei im Mittelpunkt ihres politischen Fokus.
Einheit der Sozialdemokraten vor der Europawahl
Knapp zwei Monate vor der anstehenden Europawahl haben Sozialdemokraten ihre Geschlossenheit demonstriert. Laut Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, zeigte sich dies durch die Anreise vieler Genossen aus befreundeten Parteien nach Berlin zu einer Sitzung des SPD-Präsidiums. An dieser Sitzung nahmen auch der Vorstand sowie Delegationsleiter der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, darunter Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez, teil.
Sicherheit als Kernthema
Zu den Kernthemen der Sitzung gehörte laut Barley vor allem das Thema Sicherheit – und zwar “in einem umfassenden Sinne”. Neben der inneren und äußeren Sicherheit gehe es entsprechend auch um “soziale Sicherheit”, wofür sie als Beispiel das Thema Wohnen nannte.
Kampf gegen die extreme Rechte
Darüber hinaus betonte Barley den gemeinsamen Kampf gegen die extreme Rechte: “Was uns außerdem natürlich eint, ist der Kampf gegen die extreme Rechte. Das ist die DNA der Sozialdemokratie”, erklärte sie. Sie verwies dabei auf die rechtsextreme Partei Vox in Spanien, die versuche, das Andenken an die Opfer des Franquismus “quasi auszuradieren”.
Gemeinsames Ziel: Starke Sozialdemokratie im EU-Parlament
Ein gemeinsames Ziel aller Beteiligten sei eine “starke Sozialdemokratie” im EU-Parlament. In diesem Sinne äußerte sich auch Garcia Perez, die die kommende Europawahl als “entscheidende Wahl” bezeichnete. “Denn am 9. Juni wird die Bürgerschaft entscheiden, welches Europa wir wollen.” Gemeinsame “rote Linien” und mögliche Bündnisse seien bekannt, betonte Garcia Perez. Eine Beteiligung mit Rechtsextremen werde es jedoch nicht geben.
