In Berlin wächst die Besorgnis vor einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident. Politiker verschiedener Parteien rufen dazu auf, sich auf dieses Szenario vorzubereiten und betonen die Notwendigkeit stärkerer Zusammenarbeit innerhalb Europas.
Mögliche Wiederwahl Trumps: Reaktionen und Prognosen
Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte nach Trumps Erfolg bei den Vorwahlen der Republikaner am “Super Tuesday” seine Sorge vor einer erneuten Präsidentschaft des Republikaners. Er fordert, dass Deutschland sich auf dieses Szenario vorbereiten muss, trotz der guten Wirtschaftsdaten, die Joe Biden gute Chancen auf eine Wiederwahl geben. “Auch wenn Biden aufgrund der guten Wirtschaftsdaten gute Chancen auf eine Wiederwahl hat, müssen wir uns auf eine zweite Amtszeit von Trump vorbereiten”, sagte Schmid dem Nachrichtenportal T-Online. “Denn diesmal käme er nicht als Anfänger ins Weiße Haus, sondern mit der Erfahrung einer vierjährigen Präsidentschaft und der für ihn demütigenden Niederlage von 2020, die er niemals akzeptiert hat.”
Er warnte zudem, dass Trump die USA “nach seinen Vorstellungen umkrempeln und die internationalen Beziehungen ausschließlich nach dem Prinzip ‘America first’ auszurichten” wird. Hierbei fordert er, dass Deutschland und Europa breitere Kontakte zu beiden US-Parteien pflegen, innerhalb Europas enger zusammenarbeiten und nationale Eigeninteressen zurückstellen sollten.
Unionsfraktion sieht Chance für Biden
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sieht in der wahrscheinlichen Kandidatur von Donald Trump hingegen eine Chance für Biden. “Eine erneute Trump-Kandidatur könnte für den Demokraten Biden vielleicht die einzige Chance sein, im November wiederzugewinnen”, sagte er. Er argumentiert, dass Trumps erneute Kandidatur polarisieren und damit auch auf Seiten seiner Gegner mobilisieren könnte.
Hardt kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, das transatlantische Verhältnis in der bisherigen Amtszeit Joe Bidens nicht neu kalibriert zu haben. “Bidens Amtszeit war auf Kooperation statt Konfrontation mit Europa ausgerichtet. Diese Chance blieb weitgehend ungenutzt.”, so Hardt. Ferner fordert er, dass sich Deutschland auf diverse mögliche Entscheidungen einer Trump-Präsidentschaft vorbereiten sollte, wie etwa eine Verschärfung der China-Politik oder eine Reduzierung der US-Truppen in Deutschland.
Vorwahl-Erfolge für Trump
Trump hatte am “Super Tuesday” in fast allen Bundesstaaten, in denen gewählt wurde, die Abstimmung für sich entschieden. Seine innerparteiliche Konkurrentin Nikki Haley konnte lediglich in Vermont gewinnen, was allerdings schon als Überraschung gilt. Trump liegt im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner mit großem Abstand vorn.
