Nach dem gewaltsamen Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke ruft Michael Stübgen (CDU), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, zu einer Sonderkonferenz auf. Dies spiegelt die steigende Besorgnis über die zunehmende politisch motivierte Gewalt in Deutschland wider.
Sonderkonferenz geplant
Innenminister Stübgen weist auf die ernste Situation hin und schlug eine Sonderkonferenz der Innenminister vor. “Mit Bundesinnenministerin Faeser habe ich mich gestern wegen einer Sonder-IMK beraten”, sagte der brandenburgische Innenminister der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Ich werde meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz vorschlagen.”
Verurteilung des Angriffs
Michael Stübgen verurteilte das Gewaltverbrechen in Dresden aufs Schärfste und bezeichnete es als “Angriff auf unsere Demokratie”. Er betonte: “Gewalt hat in Wahlkämpfen nichts zu suchen, wir führen politische Debatten mit Argumenten und nicht mit Fäusten.”
Steigende politisch motivierte Gewalt
Ein beunruhigender Trend zeigt sich in der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland. “Wer sich die Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland anschaue, müsse leider feststellen, dass Angriffe auf Amts- und Mandatsträger in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen seien”, so Stübgen.
Breiter gesellschaftlicher Schulterschluss gefordert
Angesichts der “wachsenden Verrohung der Gesellschaft”, die sich auch in Angriffen auf Einsatzkräfte zeigt, fordert Stübgen einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss. “Unsere Polizei alleine wird die Demokratie vor ihren Feinden nicht beschützen können – es braucht einen breiten gesellschaftlichen Schulterschluss in unserem Land”, so der CDU-Politiker.
