Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht öffentlich benennen, wo die deutsche Unterstützung für die Ukraine enden würde. "Es gibt keine rote Linie...
Foto: Vereinte Nationen, über dts Nachrichtenagentur
New York (dts Nachrichtenagentur) - Anlässlich einer möglichen UN-Resolution zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock auf die Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta gepocht. "Das Gute ist, dass wir...
Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem Treffen der "Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform" haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, großzügige Ausnahmen bei den "Level", in die Krankenhäuser künftig eingestuft werden sollen, zuzulassen. "Der Konsens war meines...
Foto: DRK-Suchdienst, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Ampelparteien wollen die Regeln des Lobbyregisters für gemeinnützige Organisationen entschärfen. Sie sollen von bestimmten Transparenzpflichten befreit werden, berichtet das "Handelsblatt".
"Es kann nicht Ziel eines Lobbyregisters sein, dass beispielsweise Spenden...
Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Umgehung von Sanktionen gegen Russland stärker als bislang bekämpfen. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Papier seines Ministeriums hervor, über das die Sender RTL und ntv berichtet....
Foto: Spielendes Kind, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel fordert das Deutsche Kinderhilfswerk eine zügige Umsetzung der sogenannten "Kindergrundsicherung", um Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. "Die Kindergrundsicherung muss aus den internen...
Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur
Kiew (dts Nachrichtenagentur) - Andrij Melnyk, stellvertretender Außenminister der Ukraine, hat die Forderung nach Streumunition dementiert. "Es gibt keine Forderung von der ukrainischen Regierung, uns Streumunition zu liefern", sagte...
Foto: Mehl, über dts Nachrichtenagentur
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Januar 2023 mit +8,7 Prozent bestätigt. Vor knapp zwei Wochen war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden.
Der Preisauftrieb hat sich damit...
Foto: Mikrophone der Öffentlich-Rechtlichen, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Politiker von FDP und Union verlangen, dass ARD und ZDF nach dem Vorbild des österreichischen ORF Milliardensummen einsparen. Bayerns FDP-Vorsitzender Martin Hagen sagte der "Bild" (Mittwochausgabe): "Auch bei ARD...
Foto: Annalena Baerbock, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Ampel-Koalition sind die Erwartungen an die geplanten Leitlinien für eine sogenannte "feministische Außenpolitik" von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hoch. "Eine feministische Außenpolitik der...
