Die geplante Reform zur Finanzierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen könnte durch den Zeitpunkt der Vorlage der zugrundeliegenden Gutachten auf der Strecke bleiben. Kritik an den Zeitplänen kommt sowohl von Seiten des Städte- und Gemeindebundes, des Lehrerverbandes NRW als auch der Oppositionspartei SPD.
Reformpläne und Zeitplan
Die aktuelle Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hatte eine Reform zur Finanzierung der Schulen geplant. Allerdings werden die Ergebnisse der dafür in Auftrag gegebenen Gutachten nach den Angaben der Dorothee Feller, der Schulministerin (CDU), erst kurz vor Ende der Legislaturperiode erwartet. Eine Umsetzung von tiefgreifenden Neuerungen bleibt dann kaum noch Zeit, da die nächsten Landtagswahlen bereits im Frühjahr 2027 anstehen.
Expertenmeinungen
Der Zeitplan stößt auf Kritik. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt zwar das Einleiten des Gutachter-Prozesses, sieht aber den Reformdruck bei der Schulfinanzierung als so hoch an, dass kein Aufschub geduldet werden kann. Der Hauptgeschäftsführer Christof Sommer plädiert dafür, die Gutachten parallel voranzutreiben. “Wir brauchen so bald wie möglich ein Ergebnis, damit der Landtag noch in dieser Legislatur die Weichen für die so dringend nötige Reform stellen kann”, sagte er der “Rheinischen Post”.
Der Präsident des Lehrerverbandes NRW, Andreas Bartsch, sieht ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. “Braucht man wirklich eineinhalb Jahre, bis ein Ergebnis einer Untersuchung vorliegt? Wir brauchen jetzt kurzfristig Entscheidungen”, äußerte er gegenüber der “Rheinischen Post”.
Position der Opposition
Auch von der Oppositionspartei SPD kommt Kritik. Dilek Engin, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, erklärte, dass sich an der Bildungsfinanzierung in NRW bis zur nächsten Wahl 2027 nichts mehr ändern werde. Ihrer Meinung nach sollten alle staatlichen Ebenen sich an einen Tisch setzen und gemeinsam neu verhandeln, wer wofür verantwortlich ist und wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt werden soll.
