Der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, hat seinen Standpunkt zur deutschen Russland-Politik während der Minsker Friedensgespräche mit der Ukraine erläutert und sich gegen kritische Vorwürfe verteidigt. Er unterstreicht, dass er, angesichts der aktuellen Situation, seine Sicht auf Russland und das Vorgehen von Präsident Wladimir Putin massiv verändert hat.
Betrachtungsänderung zur Russland-Politik
Jens Plötner hat in einem Gespräch mit dem “Tagesspiegel” am Dienstag seine Position zur bisherigen deutschen Russland-Politik dargelegt. Er weist Kritik an seiner Rolle während der Minsker Friedensgespräche zurück: “Natürlich hätten wir in den Minsker Verhandlungen seinerzeit anders agiert, wenn wir gewusst hätten, was am 24. Februar 2022 passiert”.
Keine Illusionen über Putin
Plötner kritisiert auch jene, die behaupten, sie hätten bereits nach der Annexion der Krim 2014 vorausgesehen, wie sich die Lage entwickeln würde: “Wer heute sagt, er habe … schon genau gewusst, wohin das alles führen würde, dem kann ich nur gratulieren.” Seine eigene Sicht auf Präsident Wladimir Putin und Russland hat sich demnach grundlegend verändert: “Auch ich habe politisch einen weiten Weg zurückgelegt: Wir sind alle Kinder der Zeitenwende.” Seine Wut auf die aktuelle Situation ist deutlich: “Ich bin wütend, weil Putin den Krieg nach Europa zurückgebracht hat”, der “so viel Leid über die Menschen in der Ukraine und auch über sein eigenes Land” gebracht hat. Darüber hinaus betont er, dass es im Kanzleramt keine Illusionen über Russland gebe: “Ich kenne niemanden in der Bundesregierung der glaubt, dass es mit Putin ein Zurück in die Zeit vor dem 24. Februar 2022 geben wird.”
Fortgesetzte Kritik
Trotz Plötners Verteidigung seiner Position, steht er weiterhin unter Kritik. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, bezeichnet Plötner als “Inbegriff der desaströsen deutschen Russlandpolitik der letzten 15 Jahre, vor deren Scherbenhaufen wir jetzt stehen.”
