Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Fälle von ukrainischen Kriegsflüchtlingen aufgedeckt, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen, während sie tatsächlich in ihren Heimatländern leben. Weiterhin fordert sie die Bundesregierung auf, wieder verstärkt Gas aus Russland zu beziehen, als kurzfristige Lösung zur Senkung der Energiepreise.
Wagenknecht berichtet von Sozialbetrug durch ukrainische Flüchtlinge
Die in Berlin ansässige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in einem Interview mit RTL und ntv Fälle von sogenanntem Sozialtourismus unter ukrainischen Kriegsflüchtlingen angesprochen. „Wenn Ukrainer in ihre Heimat zurückfahren, dort faktisch leben, und nur herkommen, um die Leistung zu bekommen, dann stehen da große Fragezeichen“, sagte sie. Auf Nachfrage betonte sie die Existenz konkreter Fälle, in denen „ganze Häuser angemietet für ukrainische Flüchtlinge“ wurden und Nachbarn sich gewundert haben, dass niemand dort wohnt. Die Politikerin betonte jedoch, dass sie nicht pauschalisieren wolle.
Forderung nach vermehrtem Gasbezug aus Russland
Neben der problematischen Flüchtlingsfrage fordert Wagenknecht auch die Bundesregierung auf, wieder verstärkt Gas aus Russland zu beziehen. Ihrer Meinung nach gibt es „kurzfristig keine andere Lösung, um die Energiepreise zu senken“. Sie betont dabei, dass Russland seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt habe und „immer noch eine Pipeline, die durch die Ukraine geht“ beliefere. Trotz ihrer persönlichen Fehlens von Vertrauen zu Wladimir Putin hebt sie hervor, dass Russland zudem angeboten habe, „den einen Strang, der trotz des Anschlags von Nord Stream übrig geblieben ist, wieder zu beliefern.“ Diese Aussagen lenken den Fokus auf die geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des aktuellen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.
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