(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD-Politiker plädiert für Nato-Schutz von Teilen der Ukraine.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), spricht sich dafür aus, Teile der Ukraine trotz des laufenden Krieges mit Russland unter den Schutz der Nato zu stellen. Laut Roth sollten “diejenigen Teile der Ukraine, die unter zuverlässiger Kontrolle der demokratischen Kiewer Regierung stehen, schnellstmöglich zum Nato-Gebiet gehören”. Dies würde bedeuten, dass für diese Gebiete auch Artikel 5 gilt, der die Nato-Mitgliedsländer zum gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffs verpflichtet. Für andere Gebiete der Ukraine würde diese Beistandspflicht jedoch noch nicht gelten, so der Außenpolitiker. Roth betonte zudem, dass er “einen perfekten Frieden nicht zur Bedingung einer Aufnahme machen” würde. Stattdessen könnte die “Okkupationslinie” innerhalb der Ukraine die Außengrenze der Nato bilden.
Nato-Gipfel in Vilnius diskutiert Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Am 11. und 12. Juli findet in Vilnius ein Gipfeltreffen des westlichen Militärbündnisses Nato statt. Im Mittelpunkt der Diskussionen wird die Frage stehen, welche Sicherheitsgarantien die Nato der Ukraine geben will. Angesichts des laufenden Konflikts mit Russland und der angespannten Lage in der Region ist es von großer Bedeutung, dass die Nato klare Signale an die Ukraine sendet und ihre Unterstützung zusichert. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Ukraine in die Nato aufgenommen werden soll, wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Der Vorschlag von Michael Roth, Teile der Ukraine unter den Schutz der Nato zu stellen, könnte eine mögliche Option sein, um der Ukraine Sicherheit zu bieten und gleichzeitig die Beistandspflicht der Nato-Mitgliedsländer zu berücksichtigen. Es bleibt abzuwarten, welche Beschlüsse auf dem Gipfel in Vilnius gefasst werden und wie die Nato ihre Unterstützung für die Ukraine konkretisieren wird. Die Sicherheitslage in der Region erfordert eine klare Positionierung der Nato und eine Stärkung der Zusammenarbeit mit der Ukraine.
