Die Bundesregierung ist über den richtigen Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNWRA) uneins, insbesondere nach den jüngsten Vorwürfen gegen die Organisation. Die Liberalen drängen darauf, dass die UNWRA aufgelöst und durch eine neue Struktur ersetzt wird, während die Grünen und die SPD Bedenken äußern.
Offene Kritik an UNWRA
Die Kritik der Liberalen an UNWRA hat sich durch die jüngsten Vorwürfe verschärft. In einer Stellungnahme sagte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber dem “Tagesspiegel”: “Die üblen aktuellen Vorfälle bei der UNWRA haben gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen und das systemische Problem des Hilfswerks nicht lösen können”. Der amtierende Vorsitzende des Entwicklungshilfeausschusses im Bundestag, der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann, stimmte dem zu und sagte, dass die UNRWA “nach den jüngsten Enthüllungen [… ] nicht mehr tragbar” sei und aufgelöst werden sollte.
Opposition gegen Auflösung der UNWRA
Jedoch gibt es auch Stimmen gegen die Auflösung der UNWRA. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte, dass es “keine Organisation und keinen Staat” gebe, der in der Lage oder bereit sei, die UNWRA zu ersetzen. Sie warnte, dass eine Neugestaltung der humanitären Hilfe “nicht nur menschlich und völkerrechtlich problematisch” sei, sondern auch die Grundlage für weitere Radikalisierungen und Konflikte bilden könnte.
Aufruf zur Zusammenarbeit
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion betonte die Bedeutung der UNRWA-Mitarbeiter und warnte davor, sie “unter Generalverdacht” zu stellen. Er erklärte, dass auch andere UN-Organisationen auf dieses Personal angewiesen wären. Auf die Forderungen nach einer Auflösung reagierte er mit der Aussage, dass dies “realistischerweise erst im Zuge eines Nahost-Friedens geben” könnte.
Potentielle Umstrukturierung der UNRWA
Obwohl die Liberalen die Auflösung der UNRWA befürworten, räumen sie ein, dass ein sofortiges Aus der Organisation kaum realisierbar ist. Hoffmann erklärte, dass ein “realistisches Szenario” darin bestehen könnte, nach dem Ende der Kampfhandlungen eine Überführung in andere Strukturen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR voranzutreiben. Generalsekretär Djir-Sarai fügte hinzu, dass die “Wiederaufnahme der Zahlungen nur in enger Abstimmung mit Israel und den USA möglich” sei.
