Die Bundesregierung weist Bedenken zu unterschiedlichen Strompreiszonen in Deutschland zurück und betont, der aktuelle Gesetzentwurf im Bundestag handle lediglich von Verfahrensregelungen zur Festlegung von Netzentgelten, nicht von einer Preisreform.
Bundesregierung betont Unterschied zwischen Strompreiszonen und Netzentgelten
Laut einer Regierungssprecherin sind die Themen Strompreiszonen und Netzentgelte “absolut verschiedene Sachverhalte”. Nur der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe sich zum Thema Strompreiszonen geäußert. “Es gab am Wochenende Äußerungen vom Präsidenten der Bundesnetzagentur, der bezog sich auf Netzentgelte und das Verfahren zu Netzentgelten”, sagte die Sprecherin. In Berlin gehe es derzeit nur um eine “Verfahrensregelung”, die sich gerade in einem Gesetzentwurf im Bundestag befinde, und “keine Entscheidung in der Sache”.
Verfahrensregelung und Dialog der Bundesländer
Die “Verfahrensregelung” setze eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs um, wonach die Festlegung von Netzentgelten durch eine unabhängige Regulierungsbehörde erfolgen muss – in Deutschland ist das die Bundesnetzagentur. Der Gesetzentwurf schaffe eine “Ermächtigungsgrundlage” für die Bundesnetzagentur, stärker regulierend tätig werden zu können. In einem weiteren Schritt müsse die Netzagentur dann ein Verfahren aufsetzen, wie denn die Netzentgelte künftig reguliert werden könnten. Es sei das klare Ziel der Bundesregierung, die Netzausbaukosten zwischen den Regionen “fair” zu verteilen.
Warnungen aus Bayern
Bayerns Ministerpräsident Söder hatte zuvor alarmiert auf Aussagen von Netzagenturchef Klaus Müller reagiert: “Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler”, sagte Söder der “Süddeutschen Zeitung”. Wer solchen Zonen “das Wort redet, legt die Axt an den Industriestandort Deutschland und gefährdet Süddeutschland als industrielles Herz der Republik”. Die Bundesnetzagentur hatte sich am Samstag für eine Preisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft ausgesprochen: Im Bundestag liege ein Gesetzentwurf, der die Bundesnetzagentur autorisieren würde, “faire Netzentgelte” einzuführen, sagte Müller der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Sobald das Gesetz verabschiedet sei, werde man einen Vorschlag für die Reform machen.
