Die Organisation Pro Asyl äußert harte Kritik gegen den EU-Flüchtlingsdeal mit Libanon, die die Missachtung der Menschenrechte und Flüchtlingsrechte kritisiert. Gleichzeitig weist sie auf die Möglichkeit einer effektiveren und ethischeren Alternative hin: Die innereuropäische Umverteilung von Ankömmlingen aus Zypern.
Kritik an EU-Dealpolitik
Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, äußert sich gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” kritisch zum EU-Flüchtlingsabkommen mit Libanon. Er wirft der EU vor, die Menschenrechtssituation im Libanon und auf Zypern zu ignorieren. “Die Menschenrechtssituation im Libanon, aber auch die systematischen Verletzungen von Flüchtlingsrechten auf Zypern – Pushbacks von Bootsflüchtlingen, Aussetzungen von Asylverfahren bei syrischen Schutzsuchenden und mehr – blenden die EU und ihre Kommissionspräsidentin aus”, sagt Kopp. Er betont, dass die EU-Dealpolitik zur Abwehr von Flüchtlingen auf Hochtouren läuft, während die Menschenrechtsverletzungen der Partnerländer, in diesem Fall Libanon, keine Rolle spielen.
Ein Blick auf die Menschenrechtssituation
Kopp kritisiert den Militäreinsatz im Libanon und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen gegen syrische Geflüchtete. “Dabei begeht genau dieses Militär schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge aus Syrien. Willkürliche Inhaftierungen, Misshandlungen und völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Syrien wurden in den vergangenen Monaten umfangreich dokumentiert”, erklärt er.
Alternativen zur Flüchtlingspolitik
Pro Asyl sieht den Milliardendeal als unnötig an und plädiert für eine solidarische Lösung innerhalb der EU. Kopp gibt an, dass die knapp 4.000 Ankünfte auf Zypern in den ersten vier Monaten 2024 durch ein vereintes Handeln der EU ohne Notstandrhetorik zu organisieren gewesen wären. “Schnelle innereuropäische Umverteilung aus Zypern und ein gleichzeitiges Durchsetzen von Menschenrechtsstandards und Rechtsstaatlichkeit dort; ein solches Paket zu schnüren, wäre die Aufgabe der EU-Kommission”, fordert Kopp.
