Die neue Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik stößt auf harsche Kritik von Pro Asyl und den Linken. Die Kritikpunkte reichen von Vorwürfen der Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Kritik an den neuen Bestimmungen zu Flüchtlingslagern und Drittstaatenregelungen.
Heftige Kritik an der EU-Asylreform
Karl Kopp, Geschäftsführer von Pro Asyl, kritisiert die Ergebnisse der EU-Asylreform scharf. “Es ist ein trauriger Tag für Europa, kein historischer Durchbruch”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Weiter merkte er an: “Das Ergebnis der Verhandlungen ist ein historischer Tiefpunkt und ein Kompromiss auf Kosten der Menschenrechte […] Diese Reform ist ein Rückschritt, der den Schutz der Menschenrechte und des Asylrechts massiv schwächt.”
Kritikpunkte der Reform
Am meisten kritisiert Kopp, dass an den Außengrenzen Flüchtlingslager entstehen sollen, in denen “unter menschenunwürdigen Bedingungen über ein Asylverfahren entschieden” wird. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Ausweitung der Drittstaatenregelung. Kopp erklärte hierzu: “Dass Drittstaaten, ohne die Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren, als sicher eingestuft werden können, ist ein Unding.”
Die Linke teilt die Kritik
Auch die Linke teilt diese Kritik. Ihr Vorsitzender, Martin Schirdewan, äußerste sich in der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe): “Diese Einigung ist ein Frontalangriff auf geltendes Menschenrecht […] Die Ampel beteiligte sich bei den Verhandlungen an einem Dammbruch gegen die Menschlichkeit, der von enormer Tragweite für Menschen auf der Flucht haben wird.” Schirdewan ging auch explizit auf die Grünen ein: “Das erneute Umfallen der Grünen bei der Migrationspolitik ist schäbig.”
Zukunft der EU-Migrationspolitik
Die neue Asyl- und Migrationspolitik sieht laut Europaparlament und spanischer EU-Ratspräsidentschaft eine strikte Kontrolle und Registrierung jedes Flüchtlings an den EU-Außengrenzen vor. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU habe, müsse ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und könnte im Fall einer Ablehnung von dort zurückgeschickt werden. Sowohl Kopp als auch Schirdewan sehen durch die neue Politik jedoch das Leid und die Zahl der Todesopfer unter Flüchtlingen steigen.
