Im aktuellen Haushaltsstreit der Bundesregierung plädiert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dafür, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen. Er betont, dass die Schuldenbremse keinen Vorrang vor der Aufgabe habe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen und die Sicherheit des Staates zu gewährleisten.
Pistorius sieht Schuldenbremse als Hindernis
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plädiert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt für eine Neubewertung der Schuldenbremse im Kontext von Sicherheitsausgaben. “Die Schuldenbremse hat verfassungssystematisch keinen Vorrang vor der Aufgabe, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen”, so Pistorius. “Im Gegenteil, sie muss hinter die elementare Pflicht des Staates, Sicherheit bereitzustellen, zurücktreten.”
Forderung nach langfristiger Finanzierung der Bundeswehr
Pistorius stellt fest, dass das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr zwar in diesem Jahr vollständig vertraglich gebunden sein werde, jedoch reiche diese Summe nicht aus. “Ohne eine langfristige, stabile Finanzierung kann weiteres dringend benötigtes Material nicht beschafft werden, die Industrie hat keine Planungssicherheit und wird ihre Kapazitäten nicht weiter hochfahren. Dies käme einem Rüstungsstopp gleich”, warnt der Verteidigungsminister.
Neuinterpretation der Schuldenbremse
Pistorius sieht verfassungsrechtlichen Spielraum, um die Schuldenbremse in Bezug auf Sicherheits- und Verteidigungsleistungen neu zu interpretieren. Diese Neuorientierung müsse sowohl für Rüstungsinvestitionen als auch für Ausgaben für den Bevölkerungs- und Zivilschutz gelten.
Ebenso macht der Minister deutlich, dass sicherheitsrelevante Ausgaben nicht auf Kosten anderer Bereiche gehen dürften: “Auf keinen Fall dürfe die Politik den Fehler machen, Sicherheitsausgaben mit drastischen Kürzungen im Bereich Soziales oder Wirtschaft zu finanzieren und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Wirtschaft aufs Spiel zu setzen.” Dies wäre laut Pistorius “allenfalls ein Konjunkturprogramm für die extremistischen Fliehkräfte in Politik und Gesellschaft.”
