Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), sieht im bevorstehenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster in Bezug auf die AfD eine wichtige Klärung für die Politik anstehen. Er betont, dass ein Verbot der Partei nicht der richtige Weg sei, sondern vielmehr der Versuch, verlorene Wähler zurückzuholen.
Erwartung an das Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet vom Abschluss des AfD-Verfahrens am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mehr Klarheit für die Politik. “Das ist ein zentrales Verfahren, weil danach klar ist, arbeitet die AfD gegen die Verfassung oder nicht?”, sagte Reul der “Rheinischen Post”. Der Minister betonte zudem, dass der Prozessausgang die Politik in ihrem Umgang mit der AfD absichern würde.
Reuls Sicht auf ein mögliches AfD-Verbot
Angesprochen auf die Frage, ob er ein Verbot der AfD befürworten würde, äußerte Reul Bedenken. “Im Moment würde ich nein sagen. Denn sie sind in vielen Parlamenten, haben viele Mitglieder und ganz viele Anhänger. Ein Verbot birgt die Gefahr einer Wagenburg und da habe ich keine Lust drauf. Ich finde, wir müssen die Leute zurückholen, sonst ist die Schlacht verloren”, so der Innenminister.
Reul sieht ebenfalls das Risiko, dass ein Verbot die Wähler der AfD weiter von der etablierten Politik entfernen könnte: “Was viel entscheidender ist: Wir müssen an die Wähler kommen, die von uns glauben, wir sagen ihnen nicht die Wahrheit, verraten nie die Nationalität von Tätern. Wenn wir dann noch sagen, wir verbieten euch, dann geht das schief, glaube ich.”
Das OVG Münster verhandelt am Dienstag und voraussichtlich auch am Mittwoch über die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat.
