Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk (CDU), hat eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse, trotz Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen, zugesichert. Er unterstreicht, dass das schwache Wirtschaftswachstum keine Rechtfertigung für zusätzliche Verschuldung bilde.
Kein Spielraum für Schuldenfinanzierung
Marcus Optendrenk äußerte gegenüber der “Rheinischen Post”: “Für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sehe ich keinen rechtlichen Spielraum”. Trotz des derzeitigen schwachen Wirtschaftswachstums behauptet Optendrenk, dass es keine Notlage gibt, die eine weitere Verschuldung des Bundeslandes rechtfertigen könnte. “Nehmen Sie allein die Energiekosten. Wenn man sich deren aktuelles Niveau anschaut, können wir damit keine Verschuldung des Landes begründen.”
Fortsetzung des sparsamen Wirtschaftens
Der CDU-Politiker betont, dass die Landesregierung ihren Weg “des sparsamen Wirtschaftens” fortsetzen will, sowohl in Bezug auf die Verwaltung des aktuellen Haushalts 2024 als auch auf die zukünftigen Haushaltspläne für 2025. “Natürlich sind die ökonomischen Rahmenbedingungen nicht schön. Natürlich erwarten wir, dass auch die Steuereinnahmen sich an die eingetrübten Prognosen anpassen.” Er versichert, dass die Regierung solide für den Haushalt 2025 plant, jedoch gegebenenfalls nachsteuern muss.
Schwerpunkte und Sparmaßnahmen
“Dabei werden wir die Schwerpunkte Kinder, Familie und Bildung, die wir letztes Jahr angelegt haben, fortschreiben. Langfristig wirksame Maßnahmen müssen entsprechend finanziert sein. Es ist auch ein gemeinsames Verständnis in der Koalition, dass wir bei der inneren Sicherheit, also bei der Einstellung neuer Polizisten, keine Kürzungen vornehmen wollen”, so Optendrenk.
Er stellte klar, dass dies nicht bedeutet, dass nicht in jedem Ministerium genau geprüft wird, ob Stellen sofort nachbesetzt werden müssen. Jedes Ressort sei in der Pflicht, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und dabei seine eigenen Mittel und Mechanismen zu nutzen.
