Kritik an Milliarden-Subventionen für Chip-Werke und Forderungen nach wettbewerbsfähigen Bedingungen für alle Unternehmen prägen die aktuelle politische Debatte in Deutschland.
Mittelstandschef kritisiert Pläne der Bundesregierung
Mittelstandschef Christoph Althaus kritisierte die geplanten Milliarden-Subventionen für die Chip-Werke der Konzerne Intel und TSMC. Er warf der Bundesregierung vor, den Mittelstand zu drangsalieren. „Die Politik tut im Moment alles dafür, dem Mittelstand das Rückgrat zu brechen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Die Bundesregierung darf sich nicht länger zum Interessenvertreter ausländischer Großkonzerne machen. Am Haupteingang zu Deutschlands lukrativsten Märkten Milliardengeschenke verteilen, während der drangsalierte Mittelstand den Notausgang ins Ausland nimmt. Das ist Deindustrialisierung pur und eine Tragödie für unser Land.“
Bayerns Wissenschaftsminister teilt die Kritik
Auch Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) bezeichnete die geplanten Investitionen als „Subventionswahnsinn“. Er sagte, die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck sei wie Handbremse und Vollgas gleichzeitig: „Deutschland deindustrialisieren, den Mittelstand gängeln und gleichzeitig die ausländische Industrie mit Milliardensubventionen hofieren, das passt nicht zusammen.“
Unterstützung für Subventionen aus der Automobilindustrie
Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sieht das anders. Sie sagte, Subventionen allein würden nicht ausreichen, um die Wirtschaftskrise zu überwinden, aber: „Die Ansiedlung der Halbleiterindustrie zu subventionieren, ist eine notwendige Sofortmaßnahme: Damit werden die Transformation zur klimaneutralen Mobilität und die Digitalisierung unserer Industrie begleitet.“
Kritik aus Handwerk und Einzelhandel
Im Handwerk und Einzelhandel wird die Kritik an der Forderung eines Industriestrompreises lauter. Jörg Dittrich, Präsident des Handwerks, forderte wettbewerbsfähige Bedingungen für alle Unternehmen in Deutschland und kritisierte Einzelmaßnahmen, die nur einigen wenigen zugutekommen. Ähnlich äußerte sich Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes: „Die Diskussionen um einen Industriestrompreis gehen am Kern vorbei. Die gesamte Wirtschaft braucht vernünftige Standortbedingungen mit bezahlbaren Strompreisen.“
