Die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt, wenn auch als “Anfang”. Doch trotz der Zustimmung der Ampel-Koalition bleibt die Frage offen, ob die Maßnahme ausreicht, um die steigenden Mietkosten zu bremsen, da die geplante Absenkung der Kappungsgrenzen noch nicht vereinbart wurde.
Reaktion auf die Verlängerung der Mietpreisbremse
Klara Geywitz hat in einem Interview mit der “Rheinischen Post” die Entscheidung der Ampel-Koalition gelobt, die Mietpreisbremse zu verlängern. Sie betonte, sie habe sich auf allen Ebenen dafür eingesetzt und sagte: “Es ist höchste Zeit, denn im nächsten Jahr laufen die Mietpreisbremsen in Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Berlin aus.”
Die Verlängerung und ihre Grenzen
Laut Geywitz soll die 2025 auslaufende Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Über weitere Anwendungen des Instruments sollen die einzelnen Bundesländer entscheiden können. Eine Vereinbarung zur Absenkung der Kappungsgrenzen in angespannten Märkten auf 11% in drei Jahren, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, wurde jedoch nicht erreicht.
Reaktionen anderer Parteien
Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen, begrüßte den Beschluss zur Mietpreisbremse in einem Interview mit “T-Online”. Sie forderte jedoch weitere Reformen und betonte: “Wohnen muss bezahlbar sein. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Blockade innerhalb der Koalition endlich gelöst hat und wir die Mietpreisbremse verlängern.” Laut Lang ist ein Drittel der Haushalte durch Wohnkosten überlastet. Sie forderte eine “Mietenschutzoffensive für bezahlbares Wohnen”.
Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, kritisierte die ausbleibende Absenkung der Kappungsgrenzen und warf der FDP vor, den Schutz vor Mietwucher zu kappen. Sie behauptete, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse nicht ausreichen würde, um die steigenden Mietpreise zu stoppen. “Nötig ist ein bundesweiter Mietendeckel”, so Wissler.
