Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die Konsultationen der Ampelregierung mit der italienischen Regierung und deren Ministerpräsidentin Giorgia Meloni scharf kritisiert. Sie wirft der Bundesregierung eine gefährliche Normalisierung und Hofierung der “Mussolini-Nostalgikerin” Meloni vor und bezeichnet diese als “alarmierend und beängstigend”.
Linke kritisiert Konsultationen der Regierung mit Italien
Die Treffen der deutschen Regierung mit der italienischen Regierung wurden von Janine Wissler, der Vorsitzende der Linken, angeprangert. Ihre Kritik entzündet sich an der Positionierung der italienischen Regierung unter Führung von Ministerpräsidentin Meloni. Wissler bezeichnete das Vorgehen der Ampel als “gefährliche Normalisierung und ein Hofieren der Mussolini-Nostalgikerin Meloni und ihrer Rechtsregierung”. Weiter sagte sie: “Es ist zu befürchten, der Kanzler Meloni rückgratlos gegenübersitzen wird und ihr nicht widerspricht, wenn die ihre menschenverachtenden Positionen vertritt und Menschenrechte, Gewerkschaften und Geflüchtete ins Visier nimmt.”
Risiken einer Rechtsentwicklung
Die Linken-Chefin zeigte sich besorgt über die politische Ausrichtung in Italien und warnte vor den Folgen einer Rechtsentwicklung: “Meloni, Salvini und die ganze italienische Regierung zeigen, wie gefährlich es ist, wenn ein Land nach rechts rückt.” In ihrem Statement warf Wissler der deutschen Regierung vor, unverantwortlich zu handeln: “Die italienische Ministerpräsidentin ist kein Staatsgast, dem man den roten Teppich ausrollen sollte”, so die Linken-Vorsitzende.
Forderung nach klarer Haltung
Wissler fordert eine klare Positionierung für Menschenrechte und demokratische Meinungsvielfalt: “Hier muss man Haltung zeigen.” Sie richtete dabei klar ihre Worte an den Kanzler: “Das sollte für einen Kanzler, der sich Sozialdemokrat nennt, eigentlich selbstverständlich sein, angesichts der Geschichte Europas und der verheerenden Folgen, die der Aufstieg des Faschismus für die Sozialdemokratie hatte.”
Zum Schluss äußert Wissler Kritik an der engen Zusammenarbeit des Bundeskanzlers mit Meloni: “Dass ausgerechnet Meloni mittlerweile eine der engsten Partnerinnen des Bundeskanzlers in Europa ist und dass die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Faeser mit der italienischen Regierung in Fragen der Flüchtlingsabwehr auf Reisen geht, ist beängstigend, alarmierend und müsste zu einem Aufschrei in der SPD führen.”
